Rentenpaket der Großen Koalition mehr Schein als Sein

Heute werden CDU/CSU und SPD im Bundestag ihr sogenanntes Rentenpaket endgültig verabschieden. DIE LINKE sieht die minimalen Verbesserungen, leider geht der Gesetzesentwurf aber nicht weit genug, um Altersarmut wirklich zu verhindern und Rentengerechtigkeit zu erreichen.

Versicherten mit 45 Beitragsjahren wird ein abschlagsfreier Rentenbezug mit 63 Jahren ermöglicht, gut so. Allerdings gilt dies nur für die Altersjahrgänge 1951 und 1952. Danach wird die Grenze in Zweimonatsschritten angehoben bis hin zur Rente erst ab 67.

Zukünftig sind vor 1992 geborene Kinder zwei Rentenpunkte statt einem Rentenpunkt wert. Im Bundestagswahlkampf haben CDU/CSU und SPD noch die vollen drei Rentenpunkte versprochen. Diese drei Punkte erhalten Mütter für Kinder, die ab 1992 geboren wurden. Das sind im Westen je Rentenpunkt monatlich gerade einmal 28 Euro, im Osten sogar nur 25 Euro. Mütter, die ihr Kind im Osten erzogen, erhalten weniger Rentenleistung für die Kindererziehung. Die Mütterrente bekommen zu Recht alle Mütter, auch die, die nie in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. Aber wieso sollen dann nur die Beitragszahler der Rentenversicherung zahlen? Selbstständige, Beamte und Abgeordnete erhalten die Leistung, ohne je eingezahlt zu haben.

Die Große Koalition verliert sich im Klein-Klein, statt einen wirksamen Beitrag gegen die zunehmende Altersarmut zu leisten. Weder die fatale Privatisierung der Altersvorsorge noch die parallel eingeführten Kürzungsfaktoren nimmt die Koalition zurück. Gründe genug für DIE LINKE, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket zu enthalten. Mit eigenen Anträgen und Änderungsanträgen wird DIE LINKE bei der abschließenden Beratung im Bundestag noch einmal aufzeigen, dass und wie eine gerechte Rentenreform zu erreichen ist.