Rede im Bundestag: Nur die kommunale Sammlung von Verpackungsabfällen macht Sinn

Gut zu wissen, dass man Schiffscontainer nicht mehr in die gelbe Tonne entsorgen darf. Die Probleme mit dem durch Betrug drohenden Zusammenbruch der privaten (dualen) Sammelsysteme werden durch die dürftigen Änderungen der Verpackungsverordnung aber nicht gelöst. Und auch für ein verbessertes Recycling fehlen Lösungen.

Rede zu Protokoll TOP 13 am 20.03.2014:

Sehr geehrter Herr Präsident,

geehrte Damen und Herren,

elf duale Systeme, also Betreiberfirmen kümmern sich um die gelbe Tonne für Verpackungen. Aber so wie es ist, funktioniert es nicht.

Die elf Betreiber gingen 2013 davon aus, dass 1,1 Millionen Tonnen Verpackungen in den gelben Tonnen und Säcken landen, denn darüber schlossen die Betreiberfirmen Entsorgungsverträge ab.

Tatsächlich kamen jedoch 2,4 Millionen Tonnen Verpackungen in den gelben Tonnen zusammen.

Wie konnte denn das passieren? Ich schaue mal in unsere Runde.

Frau Kollegin, haben Sie nicht neulich den Plastikkleiderbügel, den Sie mit Ihrem neuen Mantel kauften, in die gelbe Tonne geworfen?

Ich kann sie beruhigen, das war richtig, aber falsch war, dass Sie die 5 Plastikkleiderbügel von Ikea beim Aufräumen auch in der gelben Tonne entsorgten – die gehörten in den Müll.

Nur Kleiderbügel, die zusammen mit Kleidungsstück gekauft wurden, sind eine Verpackung – schreibt die Verpackungsverordnung.

Ein zweites Beispiel:

Wie man weiß, essen viele von uns Männern unterwegs gern mal eine Currywurst – mit Pommes. Aber wohin dann mit der Plastikschale und dem Plastikbesteck? Die Plastikschale darf in die gelbe Tonne, das Plastikbesteck jedoch nicht, das gehört in den Müll – schreibt die Verpackungsverordnung.

Aber wenn Sie die Currywurst zu Hause braten und dann in eine Plastikschale legen, um sie draußen zu essen, dann ist die Plastikschale auch keine Verpackung und gehört in den Müll und auf keinen Fall in die gelbe Tonne – schreibt die Verpackungsverordnung.

Haben Sie das Prinzip verstanden oder wird Ihnen unwohl? Das zweite wäre normal, nur Mülltrennerinnen und Mülltrenner mit Diplom sehen noch bei diesen und noch absurderen Regelungen durch.

Ich erinnere an die Begründung dieser Verpackungsverordnung: EU und Bundesregierung wollen mehr Klarheit schaffen – heraus kommt Chaos, aber das ist perfekt.

Ich bedanke mich auch für den zweckdienlichen Hinweis in dieser Verordnung, dass ein Schiffscontainer keine Verpackung ist und darum nicht in die gelbe Tonne gehört.

Meine Damen und Herren, das Problem liegt woanders. Auch diese Verpackungsverordnung lässt große Lücken. Ein Beispiel:

Ein Möbeldiscounter erklärt, dass er alle Verpackungen selbst einsammelt. Deshalb braucht er keinen Entsorgungsvertrag mit einem der elf Betreiberfirmen abzuschließen. Bei ausgelieferten Möbelstücken nehmen die Monteure Folien, Schaumpolysterol und Luftpolster mit.

Aber die vielen Selbstabholer schaffen die Verpackungen einfach nicht zum Discounter, sondern werfen alles in die gelbe Tonne. Wer bezahlt das dann?

Der Discounter nicht, und die elf Betreiberfirmen streiten sich dann um jeden Cent bis vor Gericht und am Ende bleiben Kommunen und kleine Dienstleister auf den Kosten sitzen.

Dieses untaugliche System kann man aus Sicht der Linken nicht verbessern, man muss es abschaffen.

DIE LINKE will, dass Verpackungen und Rohstoffe gut erfasst werden,

dass jeder das Sammelsystem auch verstehen kann,

dass dieses System Verschwendung bei Verpackungen bestraft und Recycling unterstützt,

dass Verbraucherinnen und Verbraucher stoffgleiche oder sogar identische Produkte über die gelbe Tonne entsorgen können.

Deshalb will DIE LINKE eine Verpackungsverordnung, die funktioniert.

Erstens: Statt aufwendiger Lizensierungen werden Verpackungsabgaben eingeführt – das vermindert den Betrug

Zweitens: Statt Scheinwettbewerb zwischen dualen Systemen setzen wir auf kommunale Erfassungssysteme , das spart Doppelstrukturen

Drittens setzen wir auf Positivlisten bei Verpackungsmaterialien und auch bei Verpackungsgrößen – das erleichtert das Recycling.

Arbeiten wir gemeinsam an besseren Lösungen, statt an dieser vorgeschlagenen Verordnung Zeit und Arbeitskraft zu verschwenden. Die Dualen Systeme sind ein totes Pferd, das niemand mehr reiten kann.