Ralph Lenkert: Bezahlbare Strompreise gewährleisten

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Lenkert kontert die kürzlich durch die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck angekündigte Strompreiserhöhung mit der Forderung der Bundestagsfraktion DIE LINKE nach einem Sockeltarifmodell, bei dem jährlich 300 kWh je Haushalt und 200 kWh je Person als kostenloses Stromgrundkontingent bereitgestellt werden. Zur Finanzierung soll der Strompreis privater Haushalte für den darüber hinausgehenden Strombedarf angehoben werden. Alle Stromverbraucher, die unter dem Durchschnittsverbrauch der Bundesrepublik liegen, werden nach diesem Modell bei den Stromkosten entlastet. Zudem fordert DIE LINKE eine Abwrackprämie für energiefressende Elektrogeräte, um Energiesparen zu fördern und auch Haushalten mit geringem Einkommen die Anschaffung effizienter Geräte zu ermöglichen.
Die Befreiungen für große Unternehmen bei EEG-Umlage und Netzentgelten müssten deutlich reduziert werden. „Nur wenn durch den Strompreis Arbeitsplätze real gefährdet sind, sind solche Befreiungen gerechtfertigt. Befreiungen dürfen nicht zur Dividendensteigerung bei Aktionären führen“, meint Ralph Lenkert, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Außerdem sei eine bundeseinheitliche Strompreisaufsicht zu installieren, um die Preistreiberei, so wie jeder dies an Tankstellen sieht, zu verhindern.
Strom ist Daseinsvorsorge, deshalb müssen Stromsperren verboten werden. Letztendlich fordert DIE LINKE, private Stromnetze in öffentliche Hände zu überführen, diese einer demokratische Kontrolle zu unterwerfen und bundeseinheitliche Netzentgelte für die Stromkundinnen und Stromkunden einzuführen.
„Gerade Ost- und Norddeutschland, wo mehr Strom erzeugt als verbraucht wird, würden von bundeseinheitlichen Netzentgelten profitieren, da diese dort bisher um bis zu 50 % höher liegen als in den Südländern, obwohl diese den Stromtransport benötigen. Es kann nicht sein, das Thüringerinnen und Thüringer Stromtrassen ertragen müssen, diese auch noch über höhere Netzentgelte bezahlen und damit den billigen Strom im reichen Bayern finanzieren“, so Lenkert abschließend.