Plan der sozialen Kälte

Steigende Kosten für Wasser und Abwasser in Thüringen, ausgelöst durch Einwohner-verlust, den Klimawandel und Medikamentenrückstände, befürchtet der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. In seiner Rede zum Haushaltsplan der Bundesregierung erläutert er, dass die Rückzahlung der enormen Investitionssummen der Infrastruktur damit auf weniger Schultern verteilt werden wird und zusammen mit den angedachten, zusätzlichen Reinigungsstufen bei Kläranlagen zu untragbaren Abwassergebühren führt. Er fordert Forschungsmittel für preiswerte Abwasserreinigung, Investitionszuschüsse für Kommunen und eine Lösung bei Medikamenten, die die Pharmaindustrie einbezieht.

Lenkert erklärt, dass auch die hohen Gebühren bei Abwasser in Thüringen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ ausgelöst haben, welches DIE LINKE. unterstützt.
Lenkert wirft Umweltminister Altmaier vor, von ergebnisoffener Endlagersuche zu sprechen und mit dem Haushalt das Endlager Gorleben zu realisieren. Lenkert schlägt vor, die Kosten für den Ausbau von Gorleben von 76 Millionen EUR auf 3,5 Millionen EUR für die Schließung von Gorleben zu ändern und für alternative Atommülllagersuche dann 76 Millionen EUR einzusetzen.

Insgesamt stuft der Umweltpolitiker der Linken den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als konzeptloses Stückwerk ein und setzt das Konzept „Plan-B für den sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE. dagegen. Lenkert übergab dem Bundesumweltminister nach Ende seiner Rede einen Plan-B.