Ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturplanung wiederherstellen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,

die lange Dauer von Infrastrukturprojekten liegt erstens an fehlendem Material, zweitens an fehlenden Kapazitäten, drittens an fehlenden Fachkräften ja und viertens auch an langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fixieren sich Ampel und Union nur auf kürzere Planungen durch Einschränkungen bei Beteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.

In einer demokratischen Gesellschaft sind Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz unverzichtbar. Wenn Öffentlichkeitsbeteiligung erschwert wird, wird jede Planung autoritärer, geht Akzeptanz verloren und werden sogar verfassungsmäßige Rechte eingeschränkt. Wenn am Umweltschutz gekürzt wird, leiden Natur und Gesundheit. Die strategische Umweltprüfung in den Planfeststellungsverfahren gibt es nicht grundlos. Es ist der falsche Weg, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz auszubremsen, um Infrastruktur schneller bauen zu können. Das ist aber genau das, worauf sich diverse Planungsbeschleunigungsgesetze seit Jahren einseitig beschränken. Dass Planungen so lange dauern, liegt aber auch daran, dass über Jahre hinweg die Verwaltungen dermaßen kaputtgespart worden sind, dass Genehmigungen gar nicht schneller ausgestellt werden können, weil die zuständigen Behörden komplett überlastet sind.

Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. DIE LINKE hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man somit de facto eine dauerhafte Einschränkung der regulären Planfeststellungsverfahren erreichen will. Genau das geschieht jetzt. Es ist doch niemandem zu erklären, weshalb Menschen sich zum Teil stehend und dicht gedrängt in völlig überfüllten Zügen der Deutschen Bahn drängen müssen und in Flugzeugen sogar die Maskenpflicht abgeschafft wurde, während wir gleichzeitig solche elementar wichtigen Planungsschritte wie Antragskonferenzen nicht regulär durchführen sollten. Wenn gleiches Recht für alle gilt, dann wird das Reisen mit dem Flugzeug ohne Maske anscheinend als wichtiger eingestuft als das demokratische Grundrecht auf eine ordentliche Mitbestimmung der Öffentlichkeit bei der Planung von Straßen, Stromtrassen, Industrieanlagen und Genversuchsfeldern.

So geht das nicht. DIE LINKE fordert, dass wir endlich zu einer intakten und arbeitsfähigen Verwaltung zurückkehren, die auch in der Lage ist, Planungsunterlagen auf ihre Umweltverträglichkeit zügig aber mit der ausreichenden Sorgfalt zu prüfen. Die Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligungen müssen zurückgenommen werden. Präsenztermine können unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen ohne weiteres wieder stattfinden und zusätzlich hybrid angeboten werden. Für eine Verlängerung des Gesetzes in dieser Form besteht kein Grund.