Niedriglöhne boomen in Gera! LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Gera mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt der Geraer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) liegt in der Stadt Gera der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 25,5 Prozent. Das sind 6.348 aller Vollzeitbeschäftigten.

Ein Lohn gilt nach Berechnungen der Bundesregierung als niedrig, wenn er unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 1.870 Euro in Westdeutschland und 1.367 Euro in Ostdeutschland liegt.

In Anbetracht dieser Zahlen sagt Ralph Lenkert: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Es ist Zeit zu handeln und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wie ihn die LINKE fordert, würde die Löhne von rund sieben Millionen Menschen anheben. Hinzu kommt: Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist ein gesetzlicher Mindestlohn unumgänglich. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies zu Lohndumping zulasten der Beschäftigten ausnutzen können.

Die Bundesregierung bleibt bisher aber untätig. Der Druck muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Die LINKE unterstützt deshalb den Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit am 24. Februar 2011 von 15.00 bis 18.00 Uhr vor dem Elsterforum in der Geraer Innenstadt.

Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würden entlastet. In Gera bekommen 1.929 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hierfür wurden allein im Juni 2010 insgesamt 6,1 Mio. Euro in der Stadt Gera ausgegeben.