Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze bei Opel

Mit Spannung erwartet der Bundestagabgeordnete Lenkert die morgige Beratung über den Antrag der Linken „Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf“ zur Sicherung der Opel-Standorte. Als handlungsunfähig empfindet er die Regierung und meint damit vor allem den Bundeswirtschaftsminister. Betroffen von eventuellen Werksschließungen wären in Deutschland Eisenach, Bochum, Kaiserslautern und Rüsselheim.

„Hier läuft ein übles Spiel von General Motors“, erklärt Lenkert. „Mit der Standortfrage sollen Staaten und Opel-Belegschaften gegeneinander ausgespielt werden. Die Regierung schafft es nicht, die finanzielle Unterstützung des Staates für die Standortsicherung zu nutzen. General Motors will Geld, gibt aber keine Zusagen.“

Die Linke fordert in ihrem Antrag Garantien für die Mitarbeiter und Standorte, Staatsbeteiligung bei der Sanierung des Konzerns und umfangreiche Mitbestimmungsrechte für die Belegschaften. Ein Beirat mit Vertretern aus Politik, Gewerkschaften, Automobilindustrie und Hochschulen soll die Sanierung begleiten und dauerhaft gestalten.