militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt - DIE LINKE lehnt Militäreinsatz ab

"Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Ralph Lenkert (DIE LINKE) die heute in namentlicher Abstimmung getroffene Entscheidung des Bundestages zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden.

DIE LINKE lehnt diesen Militäreinsatz ab und fordert die Bundesregierung auf, diesen sinnlosen und gefährlichen Einsatz endlich zu beenden und politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie zu ergreifen.

Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Dass nur auf die Camps und das Material von Piraten geschossen werden soll, ist pure Augenwischerei. Niemand erkennt sicher aus der Luft erkennen, ob ein Fischerboot zum Fang, oder ein Piratenboot zum Beutezug startet. Das Risiko für den Fischer ist extrem hoch, für einen Piraten gehalten zu werden. Spätestens nach dem Verlust seines Bootes geht er dann auch zu den Piraten. Keiner kann zivile Opfer analog Kunduz/Afghanistan ausschließen.

Das Leben der Küstenbewohner in Somalia wird künftig nicht nur durch den Bürgerkrieg  bedroht, sondern auch von europäischen Soldaten, die mit Hubschraubern Jagd auf bewegliche und feste Ziele an Land machen.

Der Piraterie wird man so nicht beikommen. Der einzige Weg zum Erfolg sind Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und eine Entwicklungshilfe, die es den Somaliern ermöglicht, mit Arbeit ihre Familien und sich zu ernähren.