Mahnwache vor dem Kanzleramt

Vor 20 Jahren traten die Kali-Kumpel von Bischofferode in den Hungerstreik, um zu verhindern, dass ihre Arbeitsplätze vernichtet werden. Abgeordnete der Linksfraktion aus Bundestag und Thüringer Landtag, ehemalige Kali-Kumpel aus Bischofferode und Kommunalpolitiker aus der Region erinnerten heute an diesen Streik mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, "weil auch 20 Jahre später Arbeitsplätze rücksichtslos Profitinteressen geopfert werden", erklärt der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. "Damals wurde die ostdeutsche Kaliindustrie geopfert, damit die westdeutschen Düngemittelhersteller einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren norwegischen und westeuropäischen Konkurrenten erhielten. Die Profite wurden privatisiert und die Kosten trugen der Steuerzahler und die betroffenen Bergleute", so Lenkert.

Noch schlimmer sei, dass Kali und Salz weitere Milliarden Euro für die Sanierung der Kali-Altbergbaugebiete von Thüringen fordert. Dabei beriefen sie sich auf den Staatsvertrag, der in Thüringen unbekannt sei und den weder die Thüringer Landesregierung noch das Thüringer Parlament einsehen könne, weil er geheim sei. "Thüringen soll zahlen, ohne zu wissen, warum und auf welcher vertraglichen Grundlage. Das Bundesfinanzministerium verweigert Thüringen die Einsicht in die Vertragsdokumente. Wir fordern von der Bundesregierung deshalb die sofortige Offenlegung des Staatsvertrages. Wir erwarten, dass die Thüringer Landesregierung bei ihrer harten Haltung gegenüber Kali und Salz bleibt und keine Zahlungen aufgrund eines geheimen Vertrages leistet. Wer so auf Geheimhaltung bedacht ist, hat mehr als nur Betriebsgeheimnisse zu verbergen", schlussfolgert Ralph Lenkert.