LINKE beantragt wirksame Mietpreisbremse

DIE LINKE hat ein Antragspaket für eine wirksame Mietpreisbremse in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht: So soll u.a. die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollen ausgeschlossen werden. Die Erstellung des Mietspiegels soll mit dem Ziel geändert werden, dass die Vergleichsmieten auf der Grundlage aller Bestandsmieten zu ermitteln sind. Langfristig müsse der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt, die soziale Wohnungswirtschaft wiederbelebt und neu entwickelt werden.

Der ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert findet, dass gerade die angespannte  Situation des Jenaer Wohnungsmarktes die Grenze des sozial Verträglichen längst überschritten hat: „Jena nimmt bei den Mietpreisen den Spitzenplatz in den ostdeutschen Bundesländern ein. Es ist für mich völlig inakzeptabel, dass in einer Stadt wie Jena Studierende, Familien mit Kindern oder Menschen mit geringem Einkommen schwer eine Wohnung finden oder die verlangten Mieten nicht zahlen können.“ Lenkert glaubt, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Jena  eklatant geworden ist. Die Ursache dafür sei nicht nur der dramatisch rückläufige Bau von Sozialwohnungen oder die Aufhebung der Belegungsbindung von öffentlich gefördertem  Wohnraum. Immer mehr Menschen könnten sich bei stetig steigenden Mietpreisen und  stagnierenden Einkommen ihren Wohnraum schlicht nicht mehr leisten. Bedauerlich sei, dass die von der SPD im Bundestagswahlkampf großspurig angekündigte Mietpreisbremse die Koalitionsverhandlungen nicht überdauert hat: „Übrig geblieben ist völlig wirkungslose Augenwischerei, denn bestehende Miethöhen werden nicht angetastet und etwaige  Beschränkungen von Mietpreiserhöhungen werden nur zeitlich begrenzt“, kritisiert Lenkert.