Lenkert unterstützt Proteste gegen Solarausstiegsgesetz

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) unterstützt die Forderung tausender Demonstranten, die am Montag gegen das Solarausstiegsausgetz in Berlin demonstrierten.

Lenkert zeigt sich überzeugt davon, dass die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler verursachte Kürzungswut vor allem den großen vier Stromkonzernen nutzt. Lenkerts Kommentar: "Rösler will über die massiven Kürzungen für die Solarstromvergütung den Ausbau der dezentralen Solarstromerzeugung stoppen. Davon profitieren zukünftig vor allem die großen Stromkonzerne mit den geplanten Windparks im Meer, für die von der Bank für Wiederaufbau (KfW) mehr als 5 Mrd. Euro bereit gestellt werden und denen bei der letzten Gesetzesänderung Milliarden Euro zugeschanzt wurden. Wir Bürger bezahlen nämlich jetzt über die Netzentgelte die teuren Leitungen vom Windpark zur Küste."

Dagegen soll ab April die Solarstromförderung um 20% bei kleinen und um 30% bei den großen Solaranlagen gekürzt werden. Die bis zum Juli vorgesehene Senkung wird damit um 3 Monate vorgezogen. Zusätzlich sollen ab April jährlich die Vergütungssätze um weitere 1,8 Cent je Kilowattstunde sinken. Hinzu kommt eine weitere einmalige Kürzung um zehn oder fünfzehn Prozent, weil zukünftig nicht mehr der gesamte Strom abgenommen wird. Dies verkündeten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler in einer gemeinsamen Presseerklärung am Donnerstag.

Banken kürzen oder streichen den Solarfirmen bei diesen Rahmenbedingungen die Kreditlinien und notwendige Investitionen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sind nicht mehr finanzierbar.

Lenkert weiter: "Ich halte deshalb günstige Kredite der KfW für unsere heimische mittelständische Solarindustrie unbedingt für erforderlich, damit sie eine Chance gegen die staatlich subventionierten asiatischen Solarfirmen erhalten. Schott hat in Jena bereits die Waferherstellung eingestellt, Verlust 292 Arbeitsplätze, und jetzt könnten weitere 170 Arbeitsplätze in der Dünnfilmfertigung entfallen. Das kann und darf so nicht weiter gehen."

Zum Erhalt der Arbeitsplätze muss die Förderung der Forschung für die Solarbranche vorangetrieben werden. Die Hauptursache des Klimawandels, der CO2 Ausstoß, muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine CO2-Steuer ist notwendig zur Finanzierung der Umstellung der Energiewirtschaft.