Lenkert hinterfragt Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung Jena zur Eichplatzbebauung

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) findet die Umstände der Bürgerbefragung zur Bebauung des Eichplatzes rechtlich fragwürdig und hakt deshalb bei der Stadtverwaltung nach. In drei Anfragen nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz fragt er nach den Kosten der Telefonumfrage und den Kosten der Werbung für die geplante Bebauung des Eichplatzes der Projektpartner jenawohnen GmbH und OFB. Natürlich interessieren ihn auch die Ergebnisse der Telefonumfrage zur Bebauung, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Zudem will Lenkert erfahren, ob und wann die entstehenden Kosten für die Werbemaßnahmen des von der Stadtverwaltung favorisierten Bebauungsprojektes dem Jenaer Stadtrat vorgelegt und beschlossen wurden.

Lenkert kritisiert zugleich scharf, dass die Unterzeichner des Moratoriums nun durch die Stadt angeschrieben und „bekehrt“ werden sollen. Neben der Datenschutzproblematik ist die Nutzung städtischer Mittel zur Bewerbung der von der Stadtverwaltung favorisierten Bebauung mehr als bedenklich.