Lenkert fordert Nachbesserungen am Haushaltsplan

Berlin. Am gestrigen Donnerstag  diskutierten die Abgeordneten des  Deutschen Bunderstages  in der jährlichen, öffentlichen Haushaltsdebatte über den neuen Haushaltsplan für 2015. Den Abschluss dieses Tages bildete die Beratung zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. In einer Rede kritisierte der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert  (DIE LINKE) vor allem die im Haushalt vorgesehenen  Kürzung zur Aufhaltung des Klimawandels, die finanzielle Unterstützung der stromintensiven Großindustrie und die viel zu geringe Förderung des Hochwasserschutzes.

Vor allem vor dem Hintergrund des Hochwassers in seinem Wahlkreis, Jena, Gera und dem Saale-Holzland im letzten Jahr setzte sich Lenkert für eine bessere Koordinierung der Hochwasserabwehr zwischen Bund und Ländern vor. „Wenn weiterhin weder Engagement noch Geld in die präventive Hochwasserkoordinierung gesetzt werden, stehen wir im nächsten Jahr wieder buchstäblichem im Nassen“, so Lenkert. Allein in Thüringen wurden 7 Millionen Euro Soforthilfe an Privathaushalte gezahlt. „Diese Zahl wäre um ein vielfaches geringer, wenn die Bundesregierung bereit wäre, mehr in den Hochwasserschutz zu investieren. Das zahle sich langfristig aus. Vorsicht ist besser als Nachsicht!“, mahnte Lenkert abschließend.