Keine Gas- und Ölheizungen mehr ab 2024? Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung des Gebäudesektors wurden bisher nicht geschaffen: Position zur GEG-Novelle

Robert Habeck Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg bringen. Ab dem Jahr 2024 dürfen laut Gesetzentwurf keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Jede neu eingebaute Heizung soll zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Infrage kämen hier nur noch Wärmepumpen, Pelletheizungen, Stromdirektheizungen oder ein Anschluss an das Wärmenetz.

Grundsätzlich begrüßt die Linke eine rasch voranschreitende Wärmewende, da sich der Co2-Ausstoß laut internationaler Energieagentur weiterhin auf einem Rekordniveau befindet und der deutsche Gebäudesektor seine Klimaziele weiterhin verfehlt.

Allerdings wird mit dem angestrebten Verbot das Pferd von hinten aufgezäumt. Im Bereich des Heizungsbau und der Klimatechnik ist Deutschland seit Jahren mit einem eklatanten Fachkräftemangel konfrontiert. Wärmepumpen und alternative Heizungen sind nicht ausreichend verfügbar und die Infrastruktur nicht auf den Energieträgerwechsel vorbereitet. Der Ausbau erneuerbar Energien hinkt hinterher und kann einen derartigen Mehrbedarf an Strom nicht abdecken. Auch die Verteilnetze müssten massiv ausgebaut werden. Notwendige Sektorkopplung, insbesondere in kommunalen Stadtwerken, ist derzeit wegen der Regulierung und den EU-Wettbewerbsregeln nicht möglich.

Es wird deutlich: die Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung des Gebäudesektors wurden bisher nicht geschaffen und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. 2023 kehrte die Bundesregierung zur Schuldenbremse zurück und schiebt so weiterhin die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft.

Wir sind der Überzeugung, dass der Übergang zum klimaneutralen Heizen nicht individuell realisierbar ist, sondern in eine gesamtheitlich effiziente kommunale Wärmeplanung eingebettet sein muss. Die Kommunen dürfen mit dem Um- und Ausbau nicht allein gelassen werden. Auch gilt es, die sozialen Auswirkungen im Blick zu haben. Eine Abwälzung der zusätzlichen Kosten auf die Mieter ist nicht akzeptabel, wie auch der deutsche Mieterbund betont. Kein Mensch soll nächstes Jahr aufgrund eines zu kleinen Geldbeutels in der Kälte stehen.