Interview: Energiewende: Sozial und ökologisch

Ralph Lenkert ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag für DIE LINKE. Der Maschinenbauer und Energie-Experte aus Jena ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 
Anstoß: Energie ist für die privaten Verbraucher teuer geworden. Steigende Preise für Strom, Gas oder Öl werden für viele Menschen zu einem Problem. Wer ist dafür verantwortlich?
Lenkert: Zum einen die Natur. Es wird immer teurer, die Energieträger zu fördern. Aber die Hauptpreistreiber sind die Monopolstrukturen - egal ob bei Strom oder an der Tankstelle.Sie sichern sich Maximalgewinne über Preissteigerungen. Preise werden so lange erhöht, wie der absolute Profit steigt. Erst wenn wegen geringerer Umsätze nach Preissteigerungen Gewinne sinken,verzichten Konzerne auf neue Preisrunden. Die Bundesregierung ist durch umfangreicheAusnahmeregelungen für Konzerne an den hohen Preisen beteiligt. Zahlen müssen dieVerbraucher.
Anstoß: Die Preisspirale führt zu sozialer Ungerechtigkeit. Gerade Menschen, die Hartz-IV beziehen, können das nicht zahlen. Wie kann die Preisentwicklung gestoppt werden?
Lenkert: Das gilt nicht nur für BezieherInnen von Hartz-IV! Auch wer niedrige Löhne erhält, wer normale Rente bezieht oder viele Kinder versorgt, kann die Preise kaum noch stemmen. Wir haben unser Konzept »Wie die Energiewende sozial wird« vorgelegt. Mit der Umsetzung könnten Strompreise bezahlbar bleiben. Ein Kernpunkt ist eine strenge Preisaufsicht, damit das Lebensmittel Energie der profitgierigen Marktlogik entzogen wird. Außerdem gehören Strom- und Gassysteme als Teil der Daseinsvorsorge unter gesellschaftliche Kontrolle, damit sie der Gesellschaft und nicht den Aktionären nutzen.
Anstoß: Energiepolitik ist auch eine ökologische Frage. Gas, Kohle und Öl sind endlich, sie belasten Klima und Umwelt. Und Atomenergie ist tödlich. Sozial und ökologisch – wie geht das zusammen?
Lenkert: Indem man DIE LINKE wählt! Ernsthaft, es geht zusammen! Man muss alle Folgen unserer Wirtschaftsform mit einbeziehen und volkswirtschaftlich rechnen. Folgekosten für Atomenergie und für Kohlebergbau werden über Steuern bezahlt. Setzen wir diese Mittel stattdessen für die Energiewende ein, dann ist sie sozial und ökologisch machbar. Die Reduzierung der  Preissubventionen für Großverbraucher setzt zusätzliche Mittel für die Energiewende frei, die dannnicht von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Unsere Modelle, die Energiesparen belohnen und Mehrverbrauch belasten, sind ein weiterer Bestandteil für eine soziale und ökologische Energiepolitik. 
Anstoß: Welche fünf Schritte müssten wir zuerst gehen, damit die Versorgung mit Energie sozial und ökologisch ist? 
Lenkert: Erstens: Einführung einer staatlichen Aufsicht für Energiepreise. Zweitens: Vergesellschaftung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme sowie Stärkung von Stadtwerken und Energiegenossenschaften. Drittens: Einführung neuer Preismodelle für Energie, die sozial sind, Energiesparen belohnen und das Energiesystem finanzieren. Viertens: Zügige Umstellung der Versorgung auf erneuerbare Energien unter Einbeziehung der Wärmeerzeugung - so dezentralwie möglich und zentral wie nötig. Fünftens: Energiesparen fördern, zum Beispiel Gebäudedämmungdie mietneutral bleibt.