Ideologische Scheuklappen bewirken Nachteile für Bundeshaushalt und Angst bei Mieterinnen und Mietern, davon mehr als 70 in Gera

Bis zu 500 Millionen Euro wollte die Genossenschaft FAIRWOHNEN für 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft bezahlen - doch sie wurde vom Bieterverfahren ausgeschlossen. Aber für nur 471 Millionen Euro sollen die Wohnungen der bundeseigenen Gesellschaft jetzt an einen Hamburger Großvermieter verkauft werden. Keine Mitspracherechte für Mieterinnen und Mieter und 29 Millionen Euro Verlust für den Steuerzahler - das ist CDU-Politik. "Wessen Interessen vertreten Sie, Herr Schäuble?" fragt der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert und ergänzt. "Weder betriebswirtschaftlich noch sozial lässt sich Ihre Entscheidung begründen." Die sogenannte Sozialcharta ist kaum mehr als Kosmetik, denn:
1. Bei einer Aktiengesellschaft sind Eigenbedarfskündigungen nicht möglich, deshalb sind 5 Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen sowieso gewährleistet.2. Das Verbot von Luxussanierungen klingt gut - aber ohne eine klare Definition dieses Begriffs ist dies reine Prosa. Die Ankündigung des neuen Eigentümers - "nicht mehr als 5% jährliche Mieterhöhung" klingt so, als wenn eine 5 %-ige  Mietsteigerung bereits beschlossen ist.3. Ob die angekündigten Kündigungsschutzklauseln für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung wirksam sind, lässt sich aus den bekannt gewordenen Verlautbarungen nicht entnehmen.  
Mit der TLG-Genossenschaft FAIRWOHNEN stand und steht eine Alternative für eine soziale "Verwertung" der TLG-Wohnungen zur Verfügung. Über diese Genossenschaft würden Mieterinnen, Mieter und Kommunen statt Aktionäre und Spekulanten von den Erträgen aus der Bewirtschaftung der Wohnungen profitieren. Ich wurde Mitglied der TLG-Genossenschaft FAIRWOHNEN und zahlte meinen Beitrag, damit auch die über 70 Geraer Mieterinnen und Mieter der TLG sorgenfrei hätten wohnen können. Dass es überhaupt eine Sozialcharta gibt, ist unserer Teilnahme am Bieterverfahren zu danken. Ich hoffe, der mediale Druck auf die Bundesregierung wird so stark, dass während der abschließenden Verhandlungen eine echte Sozialcharta mit Kündigungsschutz und Mietsteigerungsschutz Grundlage des Vertrages wird.