Gegen Kürzungen der Solarförderung in „Rambo-Manier“

„Mit den nun vereinbarten Kürzungen der Solarstromvergütung gefährdet die Bundesregierung tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche. Auch in Thüringen sind mindestens 5000 Stellen betroffen“ kommentiert Ralph Lenkert, Mitglied im Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Einigung zwischen CDU, CSU und FDP zur Absenkung der Einspeisetarife für Solarstrom.



Ralph Lenkert weiter: 

„Angesichts des Preisverfalls bei Solaranlagen kann natürlich über eine Absenkung der Einspeisevergütung nachgedacht werden. Solche Kürzungen müssen aber mit Augenmaß geschehen - und nicht im Hauruck-Verfahren wie jetzt von der Koalition vereinbart. Die Solarindustrie selbst hat angesichts des internationalen Preisverfalls eine zusätzliche Preissenkung von max. 6% in diesem Jahr als verkraftbar erklärt.


Wir begrüßen dies und plädieren für eine moderate, 6 prozentige Absenkung der Vergütungssätze in zwei Schritten. Eine Kopplung des Vergütungsanspruchs an eine zwanzigjährige Gewährleistung durch den Solaranlagenhersteller würde zudem einer Negativ-Spirale bei Qualität und Lebensdauer der Solaranlagen aufgrund sinkender Vergütungssätze vorbeugen.



Es ist schon erstaunlich, wie rigoros die Bundesregierung gegen einen Teil der Erneuerbaren-Energien-Branche vorgeht, während den Betreibern von Atomkraftwerken durch längere Laufzeiten zusätzliche Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro gesichert werden sollen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen. Die vollmundigen Plädoyers des Bundesumweltministers für den Umstieg auf erneuerbare Energien sind vor diesem Hintergrund nicht ernst zu nehmen.“