Fauler Kompromiss bei Abfall-Novelle

"Die Novelle des Abfallrechts wird von der Regierungskoalition als Kompromiss aller Beteiligten verkauft. Bis kurz vor Ladenschluss wollte die Bundesregierung das lukrative Abfallgeschäft den großen Unternehmen wie Alba und Veolia zuschanzen. Privatisierung auf Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft und damit der Bürgerinnen und Bürger wurde als Umsetzung einer EU-Vorgabe aus Brüssel verkauft. Der Proteststurm der Betroffenen hat Wirkung gezeigt, der Täuschungsversuch von CDU und FDP ist aufgeflogen", so Ralph Lenkert, Mitglied im Umweltausschuss über das heute im Bundestag verabschiedete Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

"DIE LINKE. kämpft zusammen mit anderen Parteien der Opposition und hunderten Kommunalvertretungen, Kreistagen und Stadträten für eine kommunale Abfallentsorgung. Wertvolle Abfallbestandteile im Wert von mehreren Milliarden Euro wie Papier, Glas und Metall dürfen nicht durch Rosinenpickerei in die Tonnen der Privaten wandern, während die Allgemeinheit auf den Kosten des Restmülls sitzen bleibt. Dieser Kampf hat Früchte gezeigt, die Koalitionsfraktionen sind unter dem Druck eingeknickt, stärkten in letzter Minute die Position der öffentlichen Entsorger."

"Die jetzt eingeführten Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wertstofferfassung aber öffnen ein juristisches Hintertürchen für private Entsorger. Wer billig ist gewinnt die Wertstofferfassung. Damit wird der tariflich bezahlte Angestellte wie der öffentliche Müllmann gegen den Leiharbeiter beim privaten Entsorger ausgespielt. Mit Preisvorteilen durch Lohndumping wird den Konzernen erneut Zugriff auf die Wertstoffentsorgung ermöglicht. DIE LINKE. lehnt diese schleichende Privatisierung durch unproduktiven Wettbewerb an. Wir lehnen den faulen Kompromiss von Merkel & Co ab und fordern ein öffentlich-rechtliches System der Abfall- und Kreislaufwirtschaft im Dienste von Verbraucher und Umwelt, nicht von Unternehmer und Markt."