EU-Umweltstandards vor der Union schützen!

Ralph LenkertRedenBundestagThemenEnergiewendeSonstigesUmwelt

Hier gibt es das Video zur Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie von der Union wollen eine Aufweichung der EU-Vorschriften zu Umweltauflagen der Wirtschaft erreichen.

(Christian Hirte (CDU/CSU): Nein!)

Ich verstehe einfach nicht, dass in einem Antrag zu Schadstoffbelastungen aus der Industrie nicht ein Wort zum Gesundheitsschutz steht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass in Zeiten des Klimawandels und der Rohstoffknappheit die Union ernsthaft Grenzen für Abfallmengen, für Ressourcenverbrauch und Einschränkungen für Einwegprodukte aufweichen will.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich verstehe es nicht, dass die Union unseren dürregeplagten Wäldern mit zusätzlichen Industrieabgasen den Rest geben möchte. Haben Sie eigentlich bemerkt, dass an der Oder Hunderttausende Fischen starben? Wie kann man da ernsthaft die Aufweichung von Genehmigungsverfahren für die Einleitung von Industrieabwässern fordern? Das ist grob fahrlässig.

(Beifall bei der LINKEN)

Bundesweit leiden Hunderttausende unter zu viel Lärm, und auch mehr Lärmschutz will die Union verhindern. Dass Sie von der Union mehr an die Wirtschaft als an die Menschen denken, sind wir leider gewohnt. Für Die Linke muss die Wirtschaft dem Wohl der Gesellschaft dienen, statt dass die Menschen der Wirtschaft unterworfen werden.

(Beifall bei der LINKEN - Christian Hirte (CDU/CSU): Wir werden ja sehen, wo es hinführt ohne Wirtschaft!)

Niemandem ist geholfen, wenn Sie schwer erkämpfte Umweltstandards zurückdrehen.

(Christian Hirte (CDU/CSU): Das ist doch Quatsch!)

Ich habe drei Varianten als Vorschlag: Erstens. Sie von der Union ziehen Ihren Antrag zurück.

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Haben Sie unseren Antrag gelesen?)

Oder - zweitens - Sie lassen den Antrag von der Koalition beerdigen. Oder - drittens - Sie arbeiten mit uns zusammen für Grenzwerte bei Abgasen, Abwässern, Lärm und Schadstoffen, welche Umwelt und Gesundheit schützen und trotzdem Produktion ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Christian Hirte (CDU/CSU))

Dann setzen wir uns gemeinsam dafür ein, gutes Fachpersonal in Behörden und Firmen zu haben, das gut bezahlt wird,

(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Und was sagen die Linken, wenn die Arbeitsplätze alle wegfallen?)

und für die Einführung umweltfreundlicherer Produktionsprozesse und gesünderer Produkte. Dann, liebe Union, hätte Ihr Antrag einen echten Mehrwert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)