CDU und FDP tragen Mitschuld an SCHOTT-Standortschließung
Für den Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert ist das Aus für die Solarmodulfertigung im Schottwerk Jena eine direkte Folge der fehlenden Wirtschaftspolitik der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir hatten vor den Auswirkungen der unüberlegten Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Photovoltaik gewarnt und darüber hinaus in mehreren Gesetzesanträgen konkrete Vorschläge unterbreitet, um zum Einen Dumping durch asiatische Hersteller zu unterbinden und zum Anderen Defizite bei deutschen Herstellern beheben zu können. Alle Vorschläge wurden von den Regierungsparteien (CDU, FDP) im Bund abgelehnt und DIE LINKE als Schwarzseher bezeichnet. Dass jetzt SCHOTT in Jena die Modulfertigung aufgeben muss, ist bitter – eine große Mitschuld tragen CDU und FDP.“
Lenkert weiter: „Wir haben eine paradoxe Situation. Die Nachfrage nach Solarmodulen steigt zwar international an, dank der Milliardenzahlungen hiesiger Stromkunden, aber verdienen werden zukünftig Asiatische Produzenten. Die ausländischen Hersteller wurden und werden durch staatliche Kredite subventioniert und mit Einfuhrschranken geschützt.
Die Bundesregierung jedoch hat nichts gegen das Preisdumping und Wettbewerbsverzerrung getan, sie hat der einheimischen Solarindustrie günstige Kredite und Bundesbürgschaften verweigert und durch unberechenbare Änderungsvorschläge, wie die nie umgesetzten Vorschläge zur „Strompreisbremse“, das Vertrauen von Investoren in die Chancen der Solarbranche zerstört.
Jetzt wäre es deshalb die Pflicht aller CDU-Abgeordneten, die für den Tod der Solarbranche stimmten, sich um berufliche Alternativen für die Beschäftigten der Solarwirtschaft, auch der ehemaligen Jenaer Modulfertigung, zu kümmern.
Leider wurden meine Vorschläge abgelehnt, sie hätten der Branche eine Chance gegeben. Jetzt kann ich nur noch wünschen, dass es SCHOTT gelingt, die Mitarbeiter in anderen Produktionsbereichen einzusetzen“, meint Lenkert.