Bundesregierung zu Polizeieinsatz gegen Jenaer Fans befragt
Wer den Bericht der Blau-Gelb-Weißen Hilfe (LINK) und die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Polizeieinsatz am 15.04.23 am Berliner Hauptbahnhof liest, wird kaum glauben, dass sie sich auf denselben Vorfall beziehen. Die Realitäten zwischen einem angeblich verhältnismäßigen, gesetzestreuen Einsatz, der keinen Grund zur Beanstandung lässt, und einem bewusst eskalierenden, gewaltvollen Auftreten der Polizei, welches selbst erfahrene Fußballfans so noch nicht erlebt haben, liegen zu weit auseinander.
Die Bundesregierung hat allen Anschein nach keinen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, obwohl die Tatsachen dafür sprechen. Auf der einen Seite steht die Strafverfolgung eines angeblichen Raubes durch 10 bis 15 Personen am Bahnhof Naumburg, den die Bundesregierung in ihrer Antwort als Tatsache hinstellt, und die Abwehr weiterer Gefahren durch die FCC-Fans, ohne das begründet wird, wieso die Polizeiführung von weiteren Gefahren ausging. Auf der anderen Seite stehen massive Grundrechtseinschränkungen für 145 Personen über mehrere Stunden inklusive massiven Einsatzes von körperlicher Gewalt durch die Polizeibeamten, die unter anderem zu 2 Schwerverletzten geführt haben. Allein diese nüchterne Darstellung des Sachverhaltes lässte Zweifel an den gesetzeskoformen Vorgehen der Bundespolizei zurück. Die Bundesregierung jedoch schenkt lieber der polizeiinternen Aufarbeitung Glauben, dass alles regelkonform ablief.
Zur Ehrlichkeit soll nicht unerwähnt bleiben: Es werden noch Videoaufnahmen der Deutschen Bahn ausgewertet. Eine Änderung der Einschätzung durch das Innenministerium dadurch, darf bezweifelt werden.
Die Geschehnisse am Berliner Hauptbahnhof am 15. April und die aus meiner Sicht mangelhafte Aufklärung durch die Polizei, lässt nur einen Schluss zu: Wir brauchen dringend auf Landes- wie auch Bundesebene unabhängige Stellen mit Ermittelungsbefugnissen für solche zweifelhaften Einsätzen der Polizei. Und den Polizeibeamten und insbesondere deren Führungskräften sei gesagt: Sie sollen aufhören Fußballfans als Gegner zu begreifen, denn in erster Linie sind Fans Bürger mit Bürgerrechten, die auch die Polizei zu achten hat.