Bundesregierung bleibt uneinsichtig und gefährdet die deutsche Solarindustrie

Als fahrlässig bezeichnet der thüringische Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die mit den Stimmen der Regierungskoalition aktuell beschlossene zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom zum Juli 2010. Entgegen den Warnungen von Fachleuten setzt sich die Koalition über alle Bedenken hinweg und gefährdet 60.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarindustrie, davon 5.000 allein in Thüringen.

Lenkert weiter: „Die Tatsache, dass sogar die Meinungen der eingeladenen Fachleute im Umweltausschuss vollständig ignoriert wurden, zeigt die Vorgehensweise der Regierungskoalition. Den Schwarz-Gelben geht es nicht um den Ausbau umweltfreundlicher Energien und den Ausbau und Erhalt der deutschen Solarindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen, sondern um die Vormacht der großen Stromversorger und deren Kohle- und Atomkraftwerke.“

Die Begründungen der Koalition hält Lenkert für nicht stichhaltig: „Hier werden Kostensteigerungen für die Verbraucher genannt, die angesichts der enormen Gewinne der Stromversorger geradezu lächerlich sind. Allein seit 2006 wurde der Strompreis ohne die geringste Gegenleistung um 4 Cent teurer. Darüber wird doch überhaupt nicht geredet. Und auch wenn die Solarindustrie in der Vergangenheit gute Gewinne erzielt hat, wurden damit durchweg Fabrikationsstätten erweitert. Weitere Investitionen werden jetzt möglicherweise blockiert oder unmöglich gemacht.“

Lenkert fordert jetzt Maßnahmen der Bundesregierung zum Ausgleich der staatlichen Subventionierung chinesischer Hersteller: „Es kann nicht sein, dass unsere Industrie gegen direkte staatliche Subventionierungen, Lohndumping und nicht vorhandene Umweltstandards konkurrieren muss. Wir brauchen jetzt Chancengleichheit  für unsere Unternehmen. Wenn die Voraussetzungen nicht gleich sind, dann müssen sie notfalls mit Zöllen angeglichen werden.“