Bundeshaushalt - ein sozial-ökologisches Desaster
Die Rede kann hier auch auf angeschaut werden:
https://www.youtube.com/watch?v=G6XmdnsQkHc
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Frau Ministerin Schulze, in Südeuropa toben Unwetter. Waldbrände wüteten in Deutschland, in Schweden und in Kalifornien. Der Rheinpegel ist so niedrig wie noch nie wegen einer Jahrtausenddürre in Deutschland.
(Karsten Hilse (AfD): Was für ein blödes Argument!)
Frau Skudelny, auch weil der Klimawandel den Rheinpegel so stark sinken lässt, steigen Benzin- und Baustoffpreise und haben die Kraftwerke nicht genügend Kühlwasser, um Strom zu erzeugen. Deshalb brauchen wir die Energiewende und nicht Ihre Schwarzmalerei.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und was ändert sich im Haushalt? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, fast nichts ändert sich. Im Haushaltsentwurf sind zwar für den Umweltetat rund 260 Millionen Euro mehr vorgesehen. Das wären insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Aber allein 250 Millionen Euro des Aufwuchses werden für die Beseitigung der Altlasten der Atomindustrie, für die Entsorgung des Atommülls benötigt. Nur 1,2 Milliarden Euro stehen dem Umweltministerium für Umwelt-, Natur-, Klimaschutz und nukleare Sicherheit bereit. Das sind 0,3 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Nichts ist in diesem Haushalt gelernt worden aus den Katastrophen dieses Jahres.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber im Gesamthaushalt ist massig Geld für Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung eingestellt. Oder können Sie mir erklären, wie 43 Milliarden Euro für Rüstung den Klimaschutz voranbringen, wie diese die Umwelt schützen und wie diese unsere Natur erhalten? Nur zur Erinnerung: Der gesamte Umweltetat umfasst 2,3 Milliarden Euro. Allein um das Doppelte steigt der Rüstungsetat, nämlich um 4,7 Milliarden Euro. Das ist eine Schande.
(Beifall bei der LINKEN)
Kriege im Irak, im Jemen und in Libyen zerstören ganze Länder, Gesellschaften und Infrastruktur. Schwermetalle belasten später ganze Landstriche. Der Wiederaufbau verbraucht erneut Ressourcen und beschleunigt den Klimawandel. Kriege sind eine menschengemachte Umwelt- und Klimakatastrophe. Die Linke sagt Nein zu Kriegen.
(Beifall bei der LINKEN - Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Alle anderen auch!)
Auch Militäreinsätze der Bundeswehr, der NATO und anderer Großmächte wie in Afghanistan sorgen für tote Menschen und verstärken den Klimawandel. Auch deswegen lehnt Die Linke jeden Kriegseinsatz ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Jede Aufrüstung, jede Waffenproduktion verschwendet Ressourcen und bindet Mittel, die wir besser in den Aufbau von Sozialstrukturen und in Klimaschutz stecken sollten. Deswegen: Abrüstung jetzt, Stopp der Waffenexporte.
(Beifall bei der LINKEN)
Lieber Solarpanele liefern als Panzer. Lieber Umweltbildung durchführen als Soldatenschulungen. Die Linke bietet Alternativen für eine soziale und ökologische Zukunft.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, selbst bei konkreten kleinen Maßnahmen, die nicht viel kosten, aber viel bewirken, ist es schwer mit der Koalition. Laubmischwälder binden 40 Prozent mehr Wasser als Fichtenwälder. Das hilft bei Starkregen. Laubmischwälder geben dieses Wasser viel langsamer ab als Fichtenwälder. Das erhöht die Wasserstände der Flüsse bei Trockenheiten. Thüringen, mein Heimatland, gibt jährlich 6 Millionen Euro für den Waldumbau aus, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Der Rhein wird gespeist durch Zuläufe aus Alpen und Schwarzwald. 70 Prozent des Schwarzwaldes sind Fichtenwälder. Der Wasserstand wäre deutlich höher, wenn die Koalition unserem Antrag zustimmen würde, dass vom Bund 30 Millionen Euro für einen Umbau in Laubmischwälder zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Sulfatbelastung in der Spree steigt immer weiter. Grund ist, dass die Verdünnung der Bergbauabwässer aus dem Braunkohletagebau nicht mehr möglich ist, weil Frischwasser fehlt. Die Braunkohlenförderung gefährdet die Versorgung mit Trinkwasser für die ganze Berliner Region. Deswegen fordert Die Linke, im Haushalt 500 Millionen Euro für den Infrastrukturaufbau in den Braunkohleregionen, für sichere staatliche Arbeitsplätze der Kumpel, damit wir aus der Braunkohlenförderung schnellstmöglich aussteigen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen den Kohleausstieg für mehr Klimaschutz, für sauberes Trinkwasser, für soziale Sicherheit der Kumpel und der Region.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erinnern uns an die Löschprobleme beim großen Waldbrand an der A 9 wegen der Munition in den Waldgebieten. Stimmen Sie wenigstens unserem Antrag zu, 50 Millionen Euro für die Beseitigung von Altmunition bereitzustellen, damit so etwas zukünftig nicht mehr passiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Ralph Lenkert (DIE LINKE):
Linke Umweltpolitik schlägt konkrete Maßnahmen vor statt schöne Sonntagsreden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)