Breiter Bürgerprotest gegen Ostthüringer Starkstromtrasse

Bis 2022 soll eine etwa 500 Kilometer lange Gleichstrom-Höchstspannungsleitung von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt durch den Thüringer Saale-Holzland- und den Saale-Orla-Kreis, durch Bayern bis nach Meitingen nahe Baden-Württemberg in Betrieb gehen. Sowohl in Thüringen als auch in Bayern regt sich erheblicher Widerstand gegen diese Trasse. Am 25. März trafen sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ralf Kalich der Partei DIE LINKE im Thüringischen Schleiz Bürgerinnen und Bürger, u.a. Vertreter der gegründeten Bürgerinitiative aus Neundorf im Saale-Orla-Kreis, um sich über die gänzlich überflüssige „Süd-Ost-Trasse“ zu informieren. 

Der Bau solch einer Trasse hat Folgen: Steigende Strompreise wegen höherer Netzentgelte für Bürgerinnen und Bürger, entwertete Wohn- und Waldgrundstücke entlang des Trassenverlaufes, erhöhte Krankheitsgefahren durch elektromagnetische Felder, Umweltschäden, verbaute Landschaften aber auch Nachteile im Tourismusgeschäft. Regina Koch von der ansässigen Bürgerinitiative spricht von einer „kalten Enteignung“. „Wer will schon unter einer Trasse wandern?“, teilt sie die Sorge der Anlieger und Tourismusverbände.

Dass die Freileitung mit einer Spannung von 500 Kilovolt Gleichstrom nicht nötig ist, erläuterte der Linke-Umweltpolitiker Ralph Lenkert. Bereits die Szenarien auf denen der „Netzentwicklungsplan Strom 2013“ basiert und die den Bedarf für die „Süd-Ost-Trasse“ begründen, waren falsch. Der Netzentwicklungsplan basiert auf Daten von 2010 und ging von einer Atomkraftverlängerung, konventionellen Kraftwerksplanungen und einem unbegrenzten Stromhandel aus, nicht mehr die aktuellsten Planungskriterien. Die aktuellen konventionellen Kraftwerkskapazitäten reichen selbst bei Jahreshöchstlast bis zum Jahr 2022 aus. Stück für Stück entkräftete Ralph Lenkert in seinem Vortrag auf dem Bürgerforum in Schleiz die Argumente der Netzausbaubefürworter für den Ausbau der Starkstromtrasse. Darüber hinaus erinnert der Obmann im Umweltausschuss des Bundestages an die Übertragungsverluste der Stromtrasse: „je länger die Leitung, desto mehr Strom geht verloren“. Die Kosten für diese Übertragungsverluste und die Wartung der Anlagen werden die Betreiber konsequent umlegen. Bürger, Handwerker und mittelständische Unternehmen müssen höhere Netzentgelte zahlen. 

Wozu braucht man also die Hochspannungsleitung entlang der Autobahn 9? Billiger Kohlestrom soll ins Netz eingespeist werden. Die großen Energiekonzerne bauen Kraftwerke ohne Rücksicht auf die Strom-Transportkosten, da diese bei den Netzbetreibern liegen. Die Netzbetreiber verdienen fette 9 (!) Prozent Rendite an jedem ins Netz investierten Euro. 

Der Netzausbau behindert die Energiewende und steigert die Kosten für den Normalverbraucher. Eine Verlagerung der Trasse in andere Regionen ist keine Lösung, höhere Netzentgelte müssten wir auch für eine Leitung durch Sachsen zahlen. Im Übrigen hat der Freistaat Thüringen bereits seine Hoheit bei der Bauplanung mit der Zustimmung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 2013 abgegeben.

Sowohl CDU/CSU, B90/Grüne und die FDP haben im Bund den Bundesbedarfsplan und das neue EnWG beschlossen und damit auch dem Bau der „Süd-Ost-Trasse“ zugestimmt. Die CDU Thüringen, die mit Worthülsen versucht, sich an die Spitze der Trassengegner zu stellen, hat im Bundesrat dem Bundesbedarfsplan und damit dieser 500 Kilovolt Trasse zugestimmt. Ist die Meinungsänderung der CDU reine Wahltaktik oder späte Erkenntnis? Thüringen kann den Trassenverlauf nicht verändern, trotzdem spricht die CDU auch von Planungen zur Trassenverlegung, obwohl Frau Lieberknecht genau weiß, Thüringen ist wegen ihrer Zustimmung im Bundesrat zum EnWG machtlos. Ich nenne die Behauptungen aus CDU Kreisen “man kann die Trasse verlegen“ einen versuchten Betrug an Wählerinnen und Wählern.

Deshalb sollten alle Gegner der Stromtrasse DIE LINKE wählen, denn unsere Ablehnung dieser Trasse steht sicher und ist begründet.