Befragung des Staatsministers Carsten Schneider

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, die Frage, die mich bewegt, ist: Es gab ja umfangreiche Versuche an ostdeutschen Patientinnen und Patienten mit neuen Medikamenten, entwickelt von Pharmaunternehmen aus den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diese Unternehmen dafür zur Verantwortung zu ziehen und sie auch für den Missbrauch der Möglichkeiten, die ihnen durch die DDR-Regierung gewährt wurden, zur Verantwortung zu ziehen? Menschenrechte sind ja universell, und man kann sie nicht einfach in einen anderen Staat auslagern. (Stephan Brandner [AfD]: SED-Vermögen wäre da ganz gut angelegt, oder? Da könnt ihr ein paar Milliarden beisteuern!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Brandner, der Herr Staatsminister hat das Wort. Das sind Sie noch nicht. (Mike Moncsek [AfD]: Das dauert nicht mehr lange!) Deshalb darf Herr Schneider antworten.

Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler: Sehr geehrter Abgeordneter Lenkert, ich würde Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten.