Befragung der Bundesministerin Annalena Baerbock

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen diese Entwicklung aufzuhalten. Ein weiteres Problem sind die Ausschreibungskriterien innerhalb der Europäischen Union. Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass, wenn eine solche Wiederansiedlung von Industrien gelingt, diese durch eine Änderung der Ausschreibungskriterien vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden?

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: 25 Sekunden, insbesondere bei der Rückfrage. Sie müssen sagen, welche Ausschreibungsbestimmungen Sie meinen. Im Rahmen des Binnenmarktes haben wir ja Vorgaben. – Können wir das machen, oder ist das gegen die Geschäftsordnung?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Ministerin, das ist tatsächlich gegen die Geschäftsordnung. Wir können das nicht machen; das können Sie vielleicht nachher bilateral machen.

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Gut. – Dann sage ich es mal so: Die Solarbranche ist hier eingebrochen, weil die vergangene Regierung von heute auf morgen die Förderung eingestellt hat. Das war gerade für Ostdeutschland dramatisch. Aber das ist jetzt vergossene Milch. Wir tun alles dafür, hier wieder Ansiedlungen zu stärken. Und natürlich wäre es fatal, wenn dann Dumpingprodukte genau das untergraben könnten. Deswegen ist es für uns wichtig, auch vonseiten der EUKommission, dass internationales Recht, WTO-Recht, eingehalten wird. Wir müssen Antidumpingmaßnahmen ergreifen und bei öffentlichen Aufträgen – falls das Ihr Punkt ist – deutlich machen, dass nicht das billigste, sondern das nachhaltigste Angebot und vor allen Dingen die Frage der Stärkung des eigenen Standortes eine Rolle spielen werden.