Anrecht auf volle Leistung durchsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Internetnutzerinnen und Mobildatennutzer!
Meine Kollegin wollte mehr als 6 Mbit/s im Internet. Die Ansage im Shop nach Adressencheck klang gut: Flatrate mit 50 Mbit/s kein Problem. Sie freute sich, vertraute auf die Zusage und unterschrieb. 50 Mbit/s hat sie bis heute nicht. Nach ewigem Hin und Her konnte sie zum alten Vertrag zurück. Fast jeder kennt solche Beispiele.
Wenn Internetprovider, die bis zu 16 Mbit/s verkaufen, wissen, dass jeder dritte Kundenanschluss aus technischen Gründen nicht einmal 8 Mbit/s erreicht, dann ist das Betrug. Wenn Mobilfunkanbieter eine Downloadrate von 20 Mbit/s verkaufen und wissen, dass aus technischen Gründen die Hälfte der Nutzer nicht einmal eine Mindestübertragungsrate von 4 Mbit/s erhält, dann ist das Betrug.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke fordert: Wer den vollen Preis für eine angebotene Leistung bezahlt, hat auch ein Anrecht auf die volle Leistung.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Fordern wir auch!)
Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollten mit dem ICE von Berlin nach München fahren.
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Wer will nach München?)
Gemäß dem Maßstab der Mobilfunkanbieter würde man bei jeder zweiten Fahrt erst nach 30 Stunden in München ankommen. Schon bei 60 Minuten Verspätung könnten Sie die Reise abbrechen und den vollen Fahrpreis zurückverlangen. Bei Ihrem Provider erhalten Sie derzeit nicht einmal eine Entschädigung, und das ist eine Sauerei.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Immerhin sieht der Gesetzentwurf für die Zukunft wenigstens Bußgelder und Vertragsanpassungen vor. Aber das reicht nicht. Betrug gehört in den Bereich des Strafrechts. Wir fordern zusätzlich zu saftigen Bußgeldern Schadenersatz für Kundinnen und Kunden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Darum unterstützt die Linke den Entschließungsantrag der Grünen.
(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)
Die Linke fordert mehr Transparenz in den Verträgen. Wir fordern, dass Anbieter offenlegen müssen, in welchen Regionen sie welche Leistungen tatsächlich anbieten können, und wir wollen eine rigorose Verfolgung von falschen Versprechungen durch die Bundesnetzagentur und durch Strafverfolgungsbehörden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Klaus Barthel (SPD): Das macht die Bundesnetzagentur in Zukunft! Das kann man alles nachlesen!)
Kolleginnen und Kollegen, Netzneutralität, die Gleichbehandlung aller Nutzer und Inhalte im Netz, ist für die Linke unerlässlich. Ich zitiere jetzt aus dem Gesetz:
Eine angemessene Verwaltung des Datenverkehrs (Verkehrsmanagement) ist zulässig, um die Netzwerkressourcen effizient zu nutzen und die Qualität der Dienste entsprechend den Anforderungen zu gewährleisten. Dabei dürfen die Internetzugangsanbieter zwischen Verkehrskategorien unterscheiden, soweit diese verschiedene Anforderungen beispielsweise in Bezug auf Verzögerung, Verzögerungsschwankung, Paketverlust und Bandbreite stellen.
Das ist der Anfang vom Ende der Netzneutralität.
(Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! Genau!)
Diese genehmigten Ausnahmen zum sogenannten Verkehrsmanagement, wie auch beispielsweise StreamOn der Telekom, lehnt die Linke ab.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Bundesnetzagentur, die nach diesem Gesetzentwurf möglichen Missbrauch unterbinden soll, hat schon heute zu viele Aufgaben und zu wenig Personal. Die kann kommenden Betrug nicht wirksam bekämpfen.
(Klaus Barthel (SPD): Wer soll es denn dann machen?)
Deshalb fordert die Linke mehr Personal für die Bundesnetzagentur.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Koalition hat es in vier Jahren nicht geschafft, eine vernünftige Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorzulegen. Wenn der Betrug bei Übertragungsraten Ihres Handyvertrages enden soll, wenn Sie die Netzneutralität im Internet sichern wollen, dann haben Sie eine Chance: Wählen Sie die Linke!