16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau
Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.
Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.
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Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben, wenn der Umweltausschuss des Bundestages über die Versalzung der Werra und Weser durch K+S debattiert. Das vormals öffentlich angekündigte Fachgespräch soll Anfang Februar 2015 stattfinden, wenn die Ergebnisse der Prüfaufträge aus der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vorliegen. Auf Wunsch der grünen Fraktion, dem sich die CDU/CSU und SPD anschlossen, ist dieses Fachgespräch, bei dem die verschiedenen Umweltministerien der betroffenen Länder und des Bundes… Weiterlesen
Die Jenaer Stadtverwaltung hat vor, den Magdelstieg stadteinwärts zur Einbahnstraße zu machen und damit in dieser Richtung für den Autoverkehr zu sperren. „Das ist eine Stauproduktionsidee fast ersten Ranges, weil dann die Busse nicht mehr auf dem Magdelstieg festhängen, sondern schon auf der Tatzendpromenade, aber dort der Verkehr kaum noch abfließt. Zusätzliche Kreisfahrten der Anwohner und Besucher von Schott verschlimmern die Staus dann noch. Ich lehne diesen Vorschlag ab“, sagt Ralph… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Kollege Hirte, Lesen bildet. Hätten Sie unseren Antrag zum Haushalt komplett gelesen, dann hätten Sie gewusst, dass wir weit über 50 Milliarden Mehreinnahmen über eine Millionärsteuer, über eine Vermögensteuer erzielen wollen. Das zu sagen, wäre ehrlich gewesen.Ein weiterer Punkt: Die Linke betrachtet die Atommüllendlager Schacht Konrad und Gorleben als komplett überflüssig und falsch. Wir wollen kein Geld in tote Pferde, in falsche… Weiterlesen
Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. Der Titel „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“ bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sich mit dem geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) kritisch und zukunftsorientiert… Weiterlesen
Mein aktueller Wahlkreisbericht mit Themen aus Jena, Gera und dem Saale-Holzland-Kreis wird aktuell in meinem Wahlkreis verteilt. Gerne biete ich die Online-Variante auch zum Download an. Weiterlesen
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bareiß, ich möchte Ihnen kurz ein paar Punkte erklären, die Sie unserem Antrag wahrscheinlich nicht komplett entnommen haben. Das bundeseinheitliche Netzentgelt führt nicht zu Effizienzverlusten bei den Netzbetreibern. Denn wir planen - wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie das -, dass die Netzbetreiber sich wie bisher von der Bundesnetzagentur ihre jeweiligen Netzentgelte genehmigen lassen. Dann wird das Netzentgelt wie bisher,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE bringt ihren Antrag für bundeseinheitliche Netzentgelte von der Ostsee bis zu den Alpen ein. Der Forderungsteil ist kurz - ich zitiere:"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine bundeseinheitliche Wälzung der Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden vorsieht." (Anmerkung: Wälzung ist die Umlage der Kosten des Netzes über den Strompreis.)Warum fordern wir dies?… Weiterlesen
"Der Entwurf des Aktionsplans zur Schließung der Klimaschutzlücke bestätigt die Befürchtung, dass sich die Pro-Kohlepolitik aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen die Klimapolitik des Umweltministeriums seiner Parteigenossin durchsetzen wird. Der Entwurf ist enttäuschend. Ihm fehlt jegliche Innovation, das meiste ist nicht neu und viel zu wenig ambitioniert", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorlage des Entwurfs für ein… Weiterlesen
Täglich prasseln Schlagzeilen zu den Folgen des Klimawandels hernieder. Beklemmung macht sich breit, genauso wie ein Ohnmachtsgefühl. Trotz der vielen Klimagipfel steigt der weltweite CO2-Ausstoß. Die schlechten Nachrichten über einen abrutschenden Eisschild in der Antarktis und über Kiribati, einen Inselstaat, der im Pazifik versinkt, bereiten Sorgen. Aber wie kommt es, dass bei Menschen trotz der Kenntnis der zukünftigen riesigen Probleme durch den Klimawandel ein kollektiver… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant, im Zuge ihrer Agenda-Digital, das 700 MHz-Band an Mobilfunkanbieter zu versteigern. Was nicht spektakulär klingt, wird gravierende Auswirkungen haben: auf Kulturschaffende, auf Theater, auf Hochschulen und Universitäten, auf Kommunen, auf Menschen, die über DVB-T fernsehen und auf die Kirchen. Jegliche drahtlose Kommunikation benötigt ihren Platz. Konkret benötigt sie eine Frequenz, auf der Sender und Empfänger miteinander kommunizieren können. Wenn diese Frequenz von… Weiterlesen



