16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau
Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.
Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.
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„Der geplante Netzausbau mit drei riesigen Gleichstromtrassen quer durch die Republik ist unnötig und falsch. Daran ändert auch eine Verlängerung der Trassenführung nichts, denn das bestehende Netz zusammen mit den bereits im Bau befindlichen Stromtrassen reicht auch für Süddeutschland aus. Eine Stromlücke droht nicht“, so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem überarbeiteten Netzplan der vier Übertragungsnetzbetreiber, der weiterhin neue Gleichstromtrassen in… Weiterlesen
"Wir haben alle Möglichkeiten, um den Hochwasserschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Es fehlt nur ein Gesamtkonzept. Die bloße Aufzählung von Maßnahmen wie auf der Umweltministerkonferenz reicht nicht aus. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz", erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Am 5. November wird im Umweltausschuss des Bundestages über den Hochwasserschutz debattiert. Dabei soll über das Nationale… Weiterlesen
Rede im Bundestag zur 12. Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Weiterlesen
Zum Koalitionsgipfel am 7.Oktober 2014 und der Ankündigung des Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Veto gegen den Netzausbau zum Top-Thema des schwarz-roten Koalitionsgipfels zu machen, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem Planungsstopp für den Bau von Gleichstromtrassen quer durch… Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert unterstützt die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“, welche unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gestartet wurde. Ziel der Initiative ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schülern bereits in der Schule zu fördern. Hierzu bietet die Initiative verschiedene Maßnahmen und Projekte an: vom Unternehmensbesuch bis hin zur Gründung einer eigenen Schülerfirma. Die Angebote werden nach… Weiterlesen
Mit so viel Widerstandsgeist hat die Europäische Kommission bestimmt nicht gerechnet: Das Bündnis "Stop TTIP", das auch von der LINKEN unterstützt wird, wird jetzt eigenständig und ohne den Segen der Europäischen Kommission eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada starten. Los geht es am 6. Oktober. Innerhalb eines Jahres sollen auf diesem Wege mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt werden. Für den 11. Oktober ist bereits… Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat erschreckenderweise entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn eine offizielle Europäische Bürgerinitiative die Ablehnung von TTIP und CETA sichtbar macht.Die Bundesregierung - und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel - sind aufgefordert, die EU-Kommission… Weiterlesen
Seit dem Sommer 2013 verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transnationales Freihandelsabkommen. Der Name des Projektes: Transatlantische Handels– und Investment-Partnerschaft (TTIP). Finanzmarktregeln, das Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt– und Verbraucherstandards drohen im Interesse transnationaler Konzerne liberalisiert zu werden. Demokratische Standards wie unabhängige Gerichtsbarkeit werden zur Disposition gestellt.Referent und… Weiterlesen
Bildung und Forschung sind kein Privileg für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Begriffen hat die Bundes-CDU mit dem Haushaltsentwurf 2015 nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp. DIE LINKE will Bildung verbessern und Forschung stärken. Dazu braucht es die Abschaffung des Kooperationsverbotes, ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Schluss mit dem Befristungswahnsinn, eine… Weiterlesen
Die Bundesregierung sieht beim Thema Radon-Belastung offensichtlich keinen Grund zur Eile. Ein Maßnahmenplan, der sich mit der Bewältigung der Risiken langjähriger Radon-Belastungen befasst, wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des LINKEN-Abgeordneten Ralph Lenkert hervor. Lenkert wollte wissen, bis wann die Bundesregierung plant, die 2013 beschlossene EU-Richtlinie (2013/59/Euratom) umzusetzen, die… Weiterlesen



