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16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau

Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.

Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.

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Blog

Bomben schaffen keinen Frieden

Ralph Lenkert

Ralph Lenkert kritisiert die Äußerungen Albert Weilers nach mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete bei MDR Aktuell am 20.10.2015: Bomben schaffen keinen Frieden, maximal Friedhofsstille wird erreicht. Der Zynismus des CDU-Abgeordneten Weilers ist unglaublich. Mehr Waffen bedeuten mehr Kämpfe und mehr Tote. Aber eines stimmt, Tote können nicht fliehen. Mit Entsetzen habe ich deshalb die Forderung Weilers nach mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete zur Kenntnis genommen. Unverantwortlich und… Weiterlesen

Daimler kapituliert vor EU Kommission

Ralph Lenkert

Es ist mehr als enttäuschend, dass der Premium-PKW-Hersteller Daimler seine prinzipielle Ablehnung gegen R1234yf aufgibt", so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das von der EU-Kommission gewährte Zeitfenster, um CO2 als Kältemittel zu implantieren, war selbst für Daimler zu knapp und so kapitulierte Daimler vor den Hardlinern in Brüssel. Die EU-Kommission wirft vorbeugenden Gesundheitsschutz über Bord und schützt stattdessen – dem Freihandelsabkommen TTIP… Weiterlesen

Wer bestellt, der zahlt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer zahlt die Zeche? Normalerweise der, der bestellt! Das heißt, für die Lagerung des Atommülls und für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke müssten selbstverständlich die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zahlen. Angeblich haben die Atomkonzerne 35 Milliarden Euro an Rückstellungen. Egal ob wir von 50 Milliarden Euro, 80 Milliarden Euro oder 100 Milliarden Euro reden, die wir für den Rückbau der… Weiterlesen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes - Drucksache 18/5759 (Rede zu Protokoll)  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, In Deutschland werden jährlich über 80.000 Tonnen Batterien verkauft. Ebenfalls jährlich werden aber nur 40 Prozent der Altbatterien zum Recyceln zurückgegeben und gesammelt. Das bedeutet, dass Jahr für Jahr fast 50.000 Tonnen Altbatterien in der Natur oder in… Weiterlesen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 [Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligung] - Drucksachen 18/5927, 18/6288 (Rede zu Protokoll) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da braucht es ein Urteil des obersten europäischen Gerichtshofes, um… Weiterlesen

Bitte nicht zu leise!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Lärmschutz, ganz emotional darum, mit Freude und Elan am Sonntag mit und ohne Bällen Sport zu treiben, so wie Sie und ich es machen, oder bei Sportveranstaltungen zu jubeln, was ich eher tue. Da die Koalition hinsichtlich der Sportstättenlärmverordnung nicht aus der Hüfte kommt, wie den Antworten auf die Fragen meiner Kollegin Kunert zu entnehmen war, danke ich den Grünen dafür, dass sie einen Antrag zur Anhebung… Weiterlesen

Erklärung von Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von PKWs“ auf die BT-Drucksache 18/5569: „Die Bundesregierung verdrängt bewusst die Gefahren, die von den Brandgasen des Kältemittels R1234yf ausgehen. Im Falle eines Brandes entstehen neben… Weiterlesen

Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der… Weiterlesen

In diesen Momenten entscheidet der Bundestag über Verhandlungen zu „Hilfen“ für Griechenland. Anders gesagt: Es wird entschieden über eine erpresserische und undemokratische Finanzpolitik und ein Spardiktat, das auf lange Sicht nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland und ganz Europa großen Schaden zufügen wird. „Ich werde gegen Verhandlungen zu dieser Art von Hilfspaketen stimmen“, so Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Man muss nur auf die Maßnahmen der ersten… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf Wertstoffhöfen Altgeräte annehmen und in getrennten Behältern sortieren, einen für Fernseher und Radios, einen für Waschmaschinen und Geschirrspüler, einen für… Weiterlesen

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