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16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau

Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.

Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.

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Blog

Zu einem Antrag der Linksfraktion, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung aufzuheben, unterstellte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend, der LINKEN ginge es einzig und allein darum, Geld vom Bund auf die Bundesländer zu verteilen. Dazu Ralph Lenkert, Abgeordneter der Linksfraktion für den Wahlkreis Jena/Saale-Holzland-Kreis/Gera: „Um konstruktive Vorschläge, wie mit der Bildungsmisere umzugehen ist, kommt auch die CDU… Weiterlesen

Mit Verwunderung nahm der Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Kenntnis, dass Debschwitzer Wehr wieder aufzubauen. Das Wehr hat außer der Stromgewinnung keinen Wert. Im Gegenteil, sämtliche Einwände, sei es als Gefahr für Fische und die fehlende Durchgängigkeit der Elster, sei es zum Hochwasserschutz oder zu den Langzeitablagerungen von Schwermetallen aus den Wismutgebieten, sind berechtigt. In der EU werden an anderen Flüssen Wehre mit… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Aktuellen Stunde zum Klimagipfel wurde fraktionsübergreifend gewürdigt, dass es in Paris vorwärtsging. Frau Gundelach, man kann sich ja darüber streiten, ob die Schuhe der Grünen neu oder alt sind, aber wenigstens haben sie Schuhe, ziehen sie an und wollen loslaufen, was man von Ihnen nicht sagen kann. Bei Strom aus erneuerbaren Energien, bei Energiespeichern, im Verkehrssektor, bei der Energieeffizienz - überall… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Herr Dr. Kaufmann, es ist schön, dass Sie so loben, dass wir darüber zur Primetime diskutieren. Forschung ist wichtig. Deswegen hat die Bundesregierung wohl zehn Monate gebraucht, um sich eine Meinung über das Expertengutachten zu bilden. Das traf nämlich schon im Februar ein. Im Ausschuss wurde es am 25. Februar dieses Jahres vorgestellt, und schon nach zehn Monaten debattieren wir im Bundestag. Im Schneckentempo ging es… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig. Wenn man sie als Erdverkabelung ausführt, stört sie wenigstens nicht das Auge. Die Ablehnung der Stromtrassen durch die Bürgerinitiativen ist deutlich. Viele haben aber gesagt: Wenn wir es schon ertragen müssen, dann macht es wenigstens so umweltverträglich wie möglich. - Es war das Ministerium, das sich stark dagegen sperrte, und es war ein von der Linken benannter… Weiterlesen

Durch die Hintertür hat die große Koalition heute zehn neue Vorhaben des Netzausbaus in den Bundesbedarfsplan gesteckt. Es handelt sich dabei zumeist um Projekte, die in bestehender Trasse gebaut werden sollen, es sind aber auch viele Kilometer Neubau dabei. Gleichzeitig hat sie sich auf die Verlegung des südlichen Anknüpfungspunktes der Hochspannungsgleichstromtrasse Süd-Ost von Gundremmingen nach Isar festgelegt. Sie folgt damit einem Szenario des Netzentwicklungsplans Strom 2025, der sich im… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die positiven Mittelsteigerungen im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung wurden bereits umfassend gewürdigt. Mehr Geld für Bildung, Hochschulen und Forschung ist auch zwingend notwendig. Wir kennen doch die Realität in Deutschland: Schulgebäude sind so mies wie die Kommunalhaushalte, Hochschulen sind überfüllt, und deren Ausstattung hängt von Drittmitteln oder dem Glück bei Exzellenzinitiativen ab. Junge… Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert zu dem Vorschlag, Atommüll in Thüringen endzulagern: „Laut Atomgesetz steht die ganze Bundesrepublik derzeit zur Auswahl als möglicher Atommüllstand-ort in der Betrachtung. Laut Gesetz gilt: 1. Kriterien für Atommülllagerung finden, 2. Grobraster über ganz Deutschland anlegen und 3. Information der geeignetsten Regionen zusammenstellen. Erst da-nach erfolgen regionale Untersuchungen. Wissenschaftler haben in freier Forschung diese Studie erstellt, auch… Weiterlesen

Gute Bildung - für Alle!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Grüne, dass Sie mit Ihrem Antrag „Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen“ auf die aktuelle zugespitzte Situation hinweisen. Aber seien wir alle ehrlich: Seit Jahren gibt es Probleme in der Bildung und an Hochschulen und nicht erst, seit von Krieg und Hunger ausgelöste Flüchtlingsströme Europa erreichen. Bildungseinrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert. Von Sassnitz bis… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Ich kannte als Betriebsrat die Tücken des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, wusste, wie dieses Gesetz missbraucht wird und wie schwer es Gewerkschaften und Betriebsräte haben, gute Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen. Dann befasste ich mich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Ehrlich, im Vergleich zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz Gold wert. Ein Beispiel: Eine junge Frau will… Weiterlesen

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