Rente muss zum Leben reichen!
Werde ich im Alter von meiner Rente leben können, ja bekomme ich überhaupt noch eine Rente? Diese Frage bewegt fast alle Bürgerinnen und Bürger. Warum wird 23 Jahre nach der Einheit bei Renten noch immer zwischen Ost und West unterschieden und warum werden berechtigte Ansprüche aus DDR-Zeiten nicht anerkannt? Das fragen sich nicht nur Rentnerinnen und Rentner.
An Rentenkürzung auf 43% vom Netto und der Rente ab 67 führt „wegen der Demografie“ laut CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen und Wirtschaftsverbänden angeblich kein Weg vorbei.
Dass die Lebenserwartung steigt und es weniger Kinder gibt, ist indes keine neue Entwicklung. Von 1900 bis 1960 stieg die Lebenserwartung von 46 auf 70 Jahre und die Zahl der Kinder schrumpfte – die Rente blieb erhalten. Im 20. Jahrhundert überstand die gesetzliche, umlagebasierte Rente zwei Weltkriege, die Hyperinflation in den zwanziger Jahren, Weltwirtschafts- und Finanzkrisen sowie Währungswechsel. Vermögen gingen in Deutschland verloren, aber die Rente blieb erhalten.
Allerdings können „Investoren“ mit der Rente kein Geld machen, deshalb redet man der Bevölkerung die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge ein. Private Altersvorsorgen wie Lebensversicherungen, Riester- oder Betriebsrentenfonds legten das Geld ihrer Kunden in „sicheren“ Papieren an, beispielsweise in griechischen, spanischen, italienischen und zyprischen Staatsanleihen. Ob, und wenn ja wie viel, der Kunde daraus letztendlich Rente erhält, ist unklar. Sicher aber sind die zu zahlenden Gebühren – Versicherungen und Fonds verdienen endlich an der Altersvorsorge!
Geld kann man nicht wie Brot essen. Wenn die Gesellschaft heute Geld beiseitelegt – sollen die zukünftigen Senioren dann von Geldscheinen leben?
Die Gesellschaft muss immer so viel an Lebensmitteln, Kleidung und sonstigen benötigten Gütern produzieren, wie die Kinder und Jugendlichen zum Heranwachsen und zur Ausbildung, die arbeitende Bevölkerung sowie die Seniorinnen und Senioren für ihren verdienten Lebensabend benötigen. So lange die Arbeitsproduktivität schneller steigt als der Anteil der arbeitenden Bevölkerung abnimmt, gibt es kein Demografieproblem. Bei über 3 Millionen Arbeitslosen, bei Millionen, die in Minijobs und Teilzeit stecken, besteht deshalb kein Grund, die Rente ab 67 einzuführen und das Rentenniveau zu senken.
DIE LINKE hat ein solidarisches Rentenkonzept entwickelt. Kernpunkte sind:abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren oder nach 40 Beitragsjahrenvolle Anerkennung aller Kinderbetreuungszeiten auf die Rente, 3 Jahre für jedes KindRentenniveau von etwa 53% vom eigenen Durchschnittseinkommen
Angleichung Rente Ost an Rente West (bei Beibehaltung der Höherbewertung der Ostrenten bis Löhne und Gehälter angeglichen sind)
Einführung einer armutsfesten Mindestrente von 900 Euro je Monat, die in Schritten auf 1050 Euro angehoben wird.
Zur Finanzierung setzt DIE LINKE einerseits auf einen Mindestlohn von 10 € pro Stunde – das steigert die Einnahmen der Renten-Versicherung und erhöht die Rentenansprüche. Andererseits wollen wir alle Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze in die Rentenversicherung einbeziehen, also auch die von Beamten, von Ärzten, von allen Selbstständigen und von Abgeordneten. In der Schweiz sagt man: „Die Millionäre brauchen keine Rentenkasse, aber die Rentenkasse braucht die Millionäre“.
Übrigens: Die Rücknahme der Rente erst ab 67 würde einen Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 nur sechs Euro im Monat kosten! Heute würde es nicht mal einen Euro ausmachen!
23 Jahre nach der Wiedervereinigung wird beim Rentenrecht noch immer nach Ost und West unterschieden und Rentenansprüche aus DDR-Zeiten werden nicht anerkannt. Auch in dieser Legislaturperiode hat DIE LINKE diese Ungerechtigkeiten erneut auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht und ein Antragspaket mit 19 parlamentarischen Initiativen eingereicht. Es geht beispielsweise um die Anerkennung von Berufsjahren bei Krankenschwestern und Forschungsstudenten, um Zusatzversorgungen für Akademiker und Balletttänzerinnen und um Frauen, die vor der Wende geschieden wurden.
Mit dem Hinweis auf ein irgendwann zu schaffendes einheitliches Rentensystem in Ost und West verweigerten CDU, FDP und die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen wiederum die Zustimmung zu unseren Anträgen zur Rentengerechtigkeit. Auf das einheitliche Rentenrecht warten wir alle auch weiterhin.
Es ist eine traurige Tatsache, dass berechtigte Rentenansprüche ehemaliger DDR-Bürger noch immer nicht anerkannt sind. Die große Mehrheit des Bundestages setzt wohl auf die „biologische Lösung“ dieses Problems.
DIE LINKE aber wird unbeirrt weiter für Rentengerechtigkeit streiten – egal ob für Ost und West oder für Frauen und Männer. Wir werden das Thema „gerechte Rente für alle“ immer wieder auf die Tagesordnung bringen.