Opposition wirkt

Unsere Fraktion lehnte den EU-Fiskalpakt ab.

Anträge der Opposition werden stets abgelehnt – manchmal gibt es später ähnliche Vorschläge der Regierung und wir haben dann doch etwas erreicht. Aber es gibt auch Fälle, da darf man trotz Scheiterns im Bundestag nicht aufgeben, weil es einfach notwendig ist, sich durchzusetzen.

Was ist wichtiger: Klimaschutz oder der Schutz der Menschen und Gewässer? Die EU fordert den Ersatz des bisher in PkW verwendeten klimaschädlichen Kältemittels durch ein neues. Die Wahl fiel auf R1234yf, das beim Verbrennen zu Fluorwasserstoff wird. Bei Kontakt mit (Lösch-)Wasser entsteht dann Flusssäure. Diese verätzt Lungen und führt zu Organversagen – eine tödliche Gefahr für Unfallbeteiligte und Rettungskräfte.

Nach einer ersten Anfrage an die Bundesregierung zu R1234yf bestätigte uns diese die Gefährlichkeit und meinte, die Firmen hätten alles im Griff. Brenne es, dann müsse man halt „aus der Ferne und mit einem Atemschutzgerät und im Chemieschutzanzug“ löschen – beides haben Sie doch sicher stets dabei, oder etwa nicht?

Unser daraufhin gestellter Antrag R1234yf zu verbieten, wurde abgelehnt. Begründung: Brennende PkW seien seltener als ein Sechser im Lotto. Ist das wirklich so? Bei 30.000 Pkw-Bränden pro Jahr in Deutschland, also durchschnittlich mehr als 80 pro Tag? Mit Pressearbeit und weiteren Anfragen gelang es mir, Druck zu erzeugen, jedoch nicht bei der Regierung, aber bei der Daimler AG. Die startete im Sommer 2012 Versuche, um endgültig zu beweisen, dass von R1234yf in Klimaanlagen keine Gefahren ausgehen – und dann brannten die Versuchsfahrzeuge, Fluorwasserstoff wurde freigesetzt. Daimler stoppte den Einsatz des Mittels und auch VW erklärte, es nicht zu verwenden.

Es gibt einen weiteren Grund, das neue Kältemittel niemals einzusetzen. In der Antwort auf eine weitere Anfrage musste die Regierung einräumen, dass R1234yf zu Trifluoressigsäure zerfällt. Die ist giftig für das Leben in Gewässern. Die EU ignoriert all dies und will Daimler zum Einsatz von R1234yf zwingen, wohl im Interesse der Chemiekonzerne Honeywell und DuPont, die mit R1234yf jährlich 5 Mrd. Dollar verdienen würden. Meine Arbeit bewirkte, dass die deutschen Autofirmen R1234yf nicht mehr einsetzen wollen und ich werde gemeinsam mit Feuerwehrverbänden, Umwelthilfe und anderen kämpfen, bis dieses Mittel wieder von unseren Straßen verschwunden ist.

Nur vor Ort lernt man die Realität kennen.

Was fällt Ihnen ein, wenn Sie von Emissionen hören? Feinstaub? Kohlendioxid? Abwasser? Flugzeuglärm? – Alles richtig.

Aber denken Sie dabei an Kinderlärm? Und vor allem, können Sie sich vorstellen, dass Gerichte in diesem Land entscheiden, dass Anwohner quakende Frösche dulden müssen, Kinderlärm aber verboten wird? Nach einem Gerichtsurteil musste in Hamburg ein Kindergarten wegen der Spielgeräusche der Kinder schließen. Neun Monate brauchte ich in Zusammenarbeit mit den Grünen, um eine Anhörung zum Kinderlärm im Umweltausschuss zu erreichen. Die Anhörung war dann von den Familienpolitikern aller Fraktionen so gut vorbereitet, dass danach der Bundestag im Mai 2011 für unsere Kinder das Bundes-Immissionsschutzgesetz einstimmig änderte – auf Initiative der LINKEN und Grünen!

Kinder dürfen jetzt beim Spielen lärmen.

So weit – so gut. Es gibt nur ein Problem: Gerade mal bis zum 14. Geburtstag dürfen Kinder laut sein. Nach dem Gesetz endet an diesem Tag die Kindheit. Pech für die Jugendlichen, Pech auch für die Freizeitsportler – sie müssen leise sein. Die Frösche dürfen, egal wie alt sie sind, quaken.

Deshalb hatte DIE LINKE im Bundestag beantragt, dass für den Jugend- und Freizeitsport die erlaubten Lärmgrenzwerte um fünf Dezibel angehoben werden.

In meiner Rede im Plenum forderte ich meine Kolleginnen und Kollegen auf: „...erklären Sie mir und allen Bürgern: Weshalb lassen Sie per Gesetz einen Straßenlärm von 59 Dezibel in Wohngebieten zu, und warum darf ein Militärflugzeug nach Gesetz mit mehr als 90 Dezibel über ein Haus hinwegdonnern, wenn Sie gleichzeitig Sportgeräusche von nur 54 Dezibel verbieten?“

Offenbar haben die anderen Parteien aber mehr Herz für Frösche, für Straßenlärm und für Militärflugzeuge als für Jugendliche und Sportler. Unser Antrag wurde abgelehnt, Jugendliche und Sportler müssen weiterhin leise sein, wenn sie sich nicht Klagen unwilliger Anwohner aussetzen wollen. Das aber werden wir nicht hinnehmen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Jugendliche und Sportler den Autos und Fröschen „gleichgestellt werden“, dass auch sie dazu beitragen dürfen, dass es in den Wohngebieten nicht totenstill wird.