Gorleben: Falschaussagen – Lügen – Betrug

Seit April 1995 rollen Castoren ins Zwischenlager Gorleben. 2010 nahm ich erstmals an den Protesten dagegen teil und war auch beim vorerst letzten Transport 2011 im Wendland, gemeinsam mit zigtausenden Demonstranten. Tag und Nacht haben wir den Castor-Transport trotz Regen, Frost, Sturm und teilweise rücksichtslosen Polizeieinheiten länger aufgehalten als je zuvor.

Warum noch protestieren? Der Atomausstieg ist beschlossen. Aber schon einmal, im Jahr 2000, wurde unter Rot-Grün der Atomausstieg beschlossen. 2010 kam dann der „Ausstieg aus dem Ausstieg“, CDU und FDP verlängerten die Laufzeiten der AKW wieder. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima machte die Bundesregierung eine erneute 180°-Wende und beschloss den „Ausstieg 2.0“. Die ältesten sieben Atommeiler und das Pannen-AKW Krümmel wurden abgeschaltet, befinden sich aber alle im Stand-By-Modus, jederzeit bereit, wieder hochzufahren. Die Bundesregierung hat den „Atomausstieg“ nicht rechtssicher gestaltet, z.B. mit einer Verankerung im Grundgesetz, wie es DIE LINKE fordert. Die Atomkraftbefürworter bei Union und FDP sind wieder auf dem Vormarsch. Starke Proteste müssen eine dritte Atomwende verhindern!

Im Wendland geht es aber noch um etwas anderes. Das Zwischenlager liegt direkt neben dem Erkundungsbergwerk, in dem das nationale Endlager für hochradioaktiven Müll entstehen sollte. Inzwischen aber pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Gorleben ist als Endlager ungeeignet. Im Salzstock befindet sich Erdöl und in ihm Erdgas. Da sollen die Castoren, die noch viele Jahrzehnte über 250 °C heiß sind, eingelagert werden? Dieses Problem hat DIE LINKE ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.

Nun soll es ein neues Endlagersuchgesetz geben, Gorleben bei einer „ergebnisoffenen“ Suche aber trotz allem im Rennen bleiben. Fürchtet sich die Regierung, der Bevölkerung zu sagen, dass man in der ganzen Bundesrepublik nach einem geeigneten Lager suchen muss? Die Linksfraktion hält es ohnehin für unmöglich, ein Endlager zu finden. Den Abfall 1 Million Jahre sicher von der Umwelt abzuschließen ist unmöglich. Deshalb wollen wir stattdessen eine sichere Verwahrung und die Möglichkeit einer Rückholung. Deren Notwendigkeit sieht man an den Irrtümern und Fehlannahmen bei der Asse. Hier wurde seit 1967 die Endlagerung radioaktiver Abfälle großtechnisch erprobt und praktiziert. Bereits nach zwei Jahrzehnten sickerte Wasser in die Grube. Inzwischen sind Berg und Stollen morsch, die Wassermengen wachsen, eine Verseuchung des Grundwassers droht. 126.000 Fässer radioaktiven Mülls müssen schnellstmöglich rückgeholt werden, um eine Katastrophe zu verhindern. Die dabei erzielten Erkenntnisse müssen in ein ergebnisoffenes Verfahren für eine neue Endlagersuche einfließen.

DIE LINKE steht für die Einbeziehung der Bürgerinitiativen in die zukünftige wissenschaftliche Arbeit und die Standortauswahl. Ich bin überzeugt, dass es nur so möglich ist, eine zukunftsfähige Lösung zu finden.