Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“
Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ war erfolgreich. Die Thüringer Bürgerinnen und Bürger erzwangen ein neues Kita-Gesetz. Dieses garantiert eine wesentlich bessere Betreuung durch mehr als 2.400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie besser qualifiziertes pädagogisches Personal, das regelmäßig an Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt. Festgeschrieben ist das Recht auf tägliche Betreuung in Kindertageseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag. Die Mitspracherechte für engagierte Eltern wurden erweitert.
Um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen, wurden mehr als 61.000 Unterschriften gesammelt, fast ein Drittel davon in meinem Wahlkreis! Für diese Unterstützung danke ich allen Helferinnen und Helfern im Wahlkreis und in ganz Thüringen. Gelebte direkte Demokratie kann Verbesserungen erzwingen, das haben die Thüringer Bürgerinnen und Bürger bewiesen.
Doch noch immer gibt es Probleme mit der Umsetzung des neuen Gesetzes: Erzieherinnen fehlen und einige Kommunen erhöhen die Kita-Gebühren zur Haushaltssanierung. Zwar trägt das Land Thüringen alle Mehraufwendungen, die durch das neue Kita-Gesetz entstehen, gleichzeitig werden aber andere Zahlungen an die Gemeinden erheblich gekürzt. Die entstehenden Haushaltslöcher stopfen die Gemeinden dann mit dem Kita-Geld.
Zu fragen bliebe, warum die Gemeinden die wahren Ursachen für die Gebührenerhöhungen bei Kitas nicht angeben. Warum schieben sie das Kita-Gesetz vor, statt die gravierenden Mittelkürzungen durch das Land als wirklichen Grund zu benennen? Und vor allem: Warum wird zuerst auf Kosten der Kinder gespart?
Offenbar sind sehr wenige Vertreterinnen und Vertreter in Kommunalparlamenten Eltern von kleinen Kindern, so dass vielen das Gespür für Belastungen und Nöte der Familien fehlt. Wir Eltern müssen deshalb unser Recht auf Stadtelternbeiräte nutzen und gemeinsam mit Überzeugungskraft und Druck weiter für unsere Kinder kämpfen. Das Volksbegehren hat die Rahmenbedingungen für Kitas und die Einflussmöglichkeiten für Eltern verbessert. Jetzt kommt es auf die Eltern an, diese zu nutzen.