Ausschussarbeit

Ein großer Teil der Arbeit der Bundestagsabgeordneten findet in den Ausschüssen statt. Da der gesamte Bundestag mit einer fachspezifischen Diskussion überfrachtet wäre, diskutieren Fachleute aus allen Fraktionen zuerst in den Ausschüssen. In der Regel werden Gesetzesentwürfe dort so weit überarbeitet, dass am Ende eine Beschlussempfehlung des Ausschusses steht. Über diese wird dann im Plenum des Bundestages – meist nach erneuter Debatte – abgestimmt.

Mein Arbeitsschwerpunkt im Bundestag liegt im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieser befasst sich mit der Gesetzgebung zu Abwasser, Abfall, Lärm, Staub, Giftstoffen, Naturschutz und Strahlungen, radioaktiv oder elektromagnetisch, und natürlich mit dem Atomausstieg. So arbeite ich u.a. zu den Themen Umweltbelastung durch Arzneimittel, Beschleunigung der Rückholung des Atommülls aus der Asse II, Atommüll-Endlagersuchgesetz, Getränkeverpackungen, Änderung der Deponieverordnung, Einsatz von Biogasanlagen, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Mindestnutzungsdauer von Produkten erhöhen, Weltkriegsmunition in der Nord- und Ostsee, Lärmschutz und Schutz der afrikanischen Elefanten. Jedes Thema berührt mich mehr oder weniger persönlich, und bei fast jedem Thema stehen Wirtschaftsinteressen gegen die Interessen der Menschen, gegen den Schutz ihrer Gesundheit und gegen den Umweltschutz.

Mit geschickter Diplomatie konnte ich aus der Opposition heraus positive Änderungen für die Mehrheit der Bevölkerung erreichen, z.B. beim Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Regierungskoalition wollte das lukrative Geschäft mit Wertstoffen aus unserem Abfall privaten Unternehmen zuschanzen. Eine Erhöhung der Müllgebühren wäre wegen der fehlenden Erlöse unumgänglich. Die Privatisierung der Gewinne hätte in unserem Wahlkreis eine Erhöhung der Müllgebühren um 10% erfordert – zusätzlich zur sonstigen Anhebung. Wir widerlegten die Argumente der Regierung vollständig. Trotzdem peitschte die Regierungskoalition ihr Gesetz durch den Bundestag.

DIE LINKE informierte zusammen mit den anderen Oppositionsparteien die Kommunalvertretungen, Kreistage und Stadträte zu diesem Gesetz und seinen Auswirkungen. Gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, stritten wir für eine kommunale Abfallentsorgung. Aufgrund des öffentlichen Druckes lehnte der Bundesrat diese Privatisierung der Wertstoffgewinne im letzten Moment ab. Die Abfallentsorgung bleibt vorläufig kommunal.

Ich kämpfe bei jedem Umwelt-Thema. Nicht nur beim Einsatz für eine umwelt- und verbraucherfreundliche Abfallwirtschaft hat das zum Erfolg geführt.