Die Bundesregierung will diverse Grenzwerte beim Immissionsschutz aufweichen, um bei Gasmangel die Energieversorgung zu gewährleisten. Damit müssen wir langfristige Gesundheitsbelastungen in Kauf nehmen. Der Gesetzentwurf geht aber viel weiter als vertretbar. Das lehnt DIE LINKE ab! Wir fordern,… Weiterlesen

Der Bundeshaushalt verliert Wälder und Wasser aus dem Blick. Die Mittel für den dringend nötigen Waldumbau reichen bei weitem nicht, Wälder verdorren, Waldbrände toben, Flüsse trocknen aus. Gleichzeitig werden Mittel für Löschteiche und Notbrunnen gekürzt. Der Klimawandel ist eine existenzielle… Weiterlesen

Der Bundestag hat viel auf den Weg gebracht, um die Gas- und Energieversorgung zu sichern, aber es reicht nicht. DIE LINKE fordert zum Ausgleich der hohen Energiekosten monatlich 125 € für Single-Haushalte, 175 € für 2-Personen-Haushalte, je 50 € für jedes weitere Haushaltsmitglied. Neben diesen… Weiterlesen

Nur 0,5 % des Bundeshaushalts sind für Umweltschutz vorgesehen, das ist viel zu wenig. Umweltschutz ist Ländersache. Klimawandel, Schadstoffe und Schädlinge machen aber vor Landesgrenzen nicht Halt. Also muss der Bund sich endlich viel mehr im Umweltschutz beteiligen. Würde man statt in vier neue… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Verminderung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer“ (BT-Drs. 20/1509) erklärt Ralph Lenkert, Umwelt-, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Unser Wasser ist zu kostbar, um es… Weiterlesen

16 lange Jahre war die Union in Regierungsverantwortung und glänzte vor allem durch Nichtstun bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Nach 6 Monaten in der Opposition fordert sie jetzt, „die Ampelkoalition müsse endlich in den Handlungsmodus kommen“. Weiterlesen

Zu langsam, zu wenig konsequent, zu wenig Verantwortung, zu viel Zerreden: Die Klimakrise überrollt uns. Das vergangene Jahrzehnt war in Deutschland bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Die nötigen Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch. Wie sie sozial umgesetzt werden können, hat… Weiterlesen

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der rechte Rand des Hauses Umwelt- und Gesundheitsschutz entdeckt, dann geht es immer um den Kampf gegen Solar- und Windkraftanlagen, aber definitiv nicht um die Umwelt oder die Menschen. Beispiel Kampf gegen… Weiterlesen

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der Verpackungsabfall in Deutschland von 16 Millionen Tonnen 2006 auf fast 19 Millionen 2019 gestiegen ist, wenn im selben Zeitraum die Verpackungsmenge je Einwohner um 35 Kilogramm je Jahr auf jetzt 228 Kilogramm… Weiterlesen

Hier finden Sie das Video zur Rede und hier den Antrag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde… Weiterlesen