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16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau

Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.

Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.

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Blog

Der Streit um ein gefährliches Kältemittel für Autoklimaanlagen weitet sich aus. EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Hintergrund ist ein Streit um die Gefährlichkeit des Stoffes und die Weigerung eines Automobilherstellers nach Brandversuchen, es bei seinen Fahrzeugen einzusetzen. Das Kältemittel R1234yf entzündet sich bereits bei 405 Grad Celsius und bildet bei der Verbrennung ein Kontaktgift, dessen… Weiterlesen

KuK Gera muss erhalten bleiben

Ralph Lenkert

Ich setze mich ausdrücklich für den Erhalt des Kultur- und Kongresszentrums in Gera als Veranstaltungshaus ein. Das bürgerschaftliche Engagement in Form von Unterschriftensammlungen und dem Gründen der Gruppe ‚Wir für das KuK‘ zeigen, dass der Bedarf des zentralen Veranstaltungshauses, in dem ganze Generationen Höhepunkte ihres Lebens verbrachten, zweifelsohne vorhanden ist und den Geraerinnen und Geraern am Herzen liegt. Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Oberbürgermeisterin Hahn greift… Weiterlesen

Durch Autokältemittel wird es Tote geben

Ralph Lenkert

Zu der neuesten Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe und zur morgigen Entscheidung des EU-Industriekommissars Antonio Tajani über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des umstrittenen Autoklima-Kältemittels R1234yf erklärt der Thüringer Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist traurig, dass erst die Deutsche Umwelthilfe und nicht das Kraftfahrtbundesamt oder die EU-Behörden die Gefährlichkeit des neuen Kältemittels feststellen müssen. Die… Weiterlesen

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2014 zum vierten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Preisverleihung findet am 7. März ab 17 Uhr in Berlin im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176 statt. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender… Weiterlesen

DIE LINKE hat ein Antragspaket für eine wirksame Mietpreisbremse in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht: So soll u.a. die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollen ausgeschlossen werden. Die Erstellung des Mietspiegels soll mit dem Ziel geändert werden, dass die… Weiterlesen

Kersten Steinke - Petitionsausschuss (Vorsitzende); Martina Renner - Innenausschuss; Sigrid Hupach - Ausschuss für Kultur und Medien; Frank Tempel - Innenausschuss; Ralph Lenkert - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Obmann), sowie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Weiterlesen

Deutschlands Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an: ob mit Klima-Ausstellungen, Solarprojekten, Laufgemeinschaften für den Schulweg oder Müllsammelaktionen in der Nachbarschaft. Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs suchen „Klima sucht Schutz“ und das Bundesumweltministerium zum sechsten Mal in Folge die besten, kreativsten und effizientesten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen. Das beste Schulprojekt in jedem Bundesland gewinnt.Teilnahme: Wer kann sich bewerben? Ab dem 7.… Weiterlesen

Benachteiligung der Ost-Rentner hält an

Ralph Lenkert

Die Neuauflage der Großen Koalition von 2005 bis 2009 beginnt mit gebrochenen Wahlversprechen der Merkel-CDU, auch der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprach, fällt sprichwörtlich ins Wasser und beide Koalitionäre benachteiligen den Osten. Die längst überfällige Angleichung der Ost-Renten wurde erneut "vergessen", auf eine ferne Zukunft vertagt. Die solidarische Lebensleistungsrente wurde so gestaltet, dass sie nur Wenigen helfen wird. Dafür ist das Spektakel darum um so lauter.… Weiterlesen

Für den Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert ist das Aus für die Solarmodulfertigung im Schottwerk Jena eine direkte Folge der fehlenden Wirtschaftspolitik der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir hatten vor den Auswirkungen der unüberlegten Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Photovoltaik gewarnt und darüber hinaus in mehreren Gesetzesanträgen konkrete Vorschläge unterbreitet, um zum Einen Dumping durch… Weiterlesen

Zur zeitweiligen Inhaftierung der Umweltaktivisten von Greenpeace, die versucht hatten an der Gazprom-Plattform in der Petschora-See ein Banner gegen die Öl- und Gasförderung in der Arktis anzubringen, erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. im Wahlkreis 194 (Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis): Solidarität mit den Greenpeace-Mitarbeitern von „Arktis 30“„Die Inhaftierung der Umweltaktivisten war völlig unverhältnismäßig und ungerechtfertigt. Russische Behörden haben… Weiterlesen

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