16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau
Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.
Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.
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Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) findet die Umstände der Bürgerbefragung zur Bebauung des Eichplatzes rechtlich fragwürdig und hakt deshalb bei der Stadtverwaltung nach. In drei Anfragen nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz fragt er nach den Kosten der Telefonumfrage und den Kosten der Werbung für die geplante Bebauung des Eichplatzes der Projektpartner jenawohnen GmbH und OFB. Natürlich interessieren ihn auch die Ergebnisse der Telefonumfrage zur Bebauung,… Weiterlesen
Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert mahnt gegenüber der Deutschen Bahn erneut die Errichtung öffentlicher Toiletten auf den Bahnhöfen Jena-Göschwitz und Jena West an. Die gegenwärtigen Umstände seien für Reisende von und nach Jena nicht zumutbar. Es ist für Lenkert unverständlich, dass die Bahn in dieser Frage seit Jahren mauert, selbst wenn seitens der Stadt Jena schon längere Zeit die Bereitschaft zur Betreibung signalisiert wird. Spätestens im Rahmen der Bahnhofssanierung während… Weiterlesen
Gestern nahm ich an der 500. Montagsdemo auf dem Museumsplatz in Gera teil. Die Geraer Montagsdemonstranten geben Woche für Woche den Benachteiligten der Hartz-IV-Reformen eine Stimme und setzen sich gemeinsam mit der Initiative für soziale Gerechtigkeit für einen besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ein. Sie protestieren gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigung. Allein in Gera sind über 12.000 Menschen auf Hartz IV angewiesen. Nach knapp zehn Jahren wurden die… Weiterlesen
Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert äußert sich in einem Video-Statement zur drohenden Schließung des Kultur- und Kongresszentrums (KuK) Gera als Veranstaltungshaus. Weiterlesen
Hinter den Planungen für den Netzausbau stecken falsche Annahmen und Ziele. Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung. Wo gibt es sonst einmalige 9% Zinsen ohne jegliches Risiko? Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke und das Geld der Verbraucher wandert in andere Taschen. Die Rede "Netzausbau - die sichere Profitquelle" im Volltext: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr… Weiterlesen
„Dass die Bundesregierung den drohenden Zusammenbruch der privat organisierten Sammlung von Verpackungsabfällen mit einer Umsetzung der EU-Vorgaben zur Definition von Verpackungsabfällen verhindern will, ist absurd“, so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Reform bei der gelben Tonne. Lenkert weiter: „Das Verbot, Wurstpellen oder Grablichter in die gelbe Tonne zu werfen, wird das duale System nicht retten. Die… Weiterlesen
„Der dramatische Rückgang der lizenzierten Verpackungsabfälle für 2014 überrascht mich nicht. Abermals müssen die Entsorger mit erheblich weniger Geld die Verpackungsabfallsammlung und -verwertung organisieren“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, die Information des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, dass zum zweiten Mal in Folge die lizenzierten Leichtverpackungsmengen um jährlich rund zwanzig Prozent gesunken sind. Lenkert… Weiterlesen
Ralph Lenkert überreichte heute Tischgedecke und Geschirr an Elisabeth Wuttig, Geschäftsführerin von Unisono in Gera. Die Sachmittelspende wurde überwiegend von KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH und der Porzellanmanufaktur Reichenbach GmbH zur Verfügung gestellt. „Bereits im Oktober vergangenen Jahres habe ich mich von der sozialtherapeutischen Arbeit von Unisono überzeugt. Dabei wurde u.a. an mich herangetragen, dass Einrichtungsgegenstände und Geschirr stets Mangelware sind, aber dringend… Weiterlesen
Weder in der Koalitionsvereinbarung der „GroKo" noch in der Regierungserklärung nimmt der Umweltschutz trotz sich häufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland den gebührenden Raum ein. Umweltschutz geschieht durchweg nur dann, wenn die Kosten auf den Bürger bei zum Teil fragwürdigen Maßnahmen abgewälzt werden können. Wie die anhaltenden Versalzungen von Flüssen und Grundwässern beispielhaft zeigen, darf die Industrie weiterhin den dringenden Maßnahmen unterlassen. Weiterlesen
Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) ist wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Gleichzeitig ist er dort Obmann und Sprecher seiner Fraktion. Neu hinzugekommen ist seine Mitgliedschaft mit Sprecherfunktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Lenkert bleibt des Weiteren stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der 18.… Weiterlesen


