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16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau

Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.

Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.

Für Kontaktaufnahme nutzen Sie bitte die im Impressum angegebene E-Mailadresse.

Blog

Nachgefragt #3

28.02.2018Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte. Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und Kunden durch die zumindest moralisch als Betrug zu bezeichnende Vorgehensweise der Automobilindustrie geschädigt sind, dabei aber nichts justiziabel… Weiterlesen

Nachgefragt #2

28.02.2018Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung aufzunehmen, dass Mehrwegprodukte eingesetzt werden und Abfallvermeidungsstrategien umgesetzt werden, auch um die Reinigungsarbeit am nächsten Tag… Weiterlesen

Nachgefragt #1

28.02.2018Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir  sind uns einig, dass diese Verordnung notwendig ist.  Ob es notwendig ist, hierzu eine Regierungsbefragung  durchzuführen, dazu habe ich eine ganz andere Meinung.  (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten  der AfD)   Ich bin Fan des FC Carl Zeiss Jena. Wir sind jetzt … Weiterlesen

Ein katastrophaler Ausfall von Stromnetzen und Kommunikationstechnik ist nur eine Frage der Zeit. Es ist klar, dass ein vollständiger Schutz vor solchen kosmischen Extremereignissen nicht möglich ist, allerdings muss man mit heutigem Wissen schon jetzt daran arbeiten, die Folgen einzudämmen. Der Bundesregierung sind die Risiken bekannt, Forschung und Vorsorge werden aber zu gering und nur schleppend vorangebracht. Bei der Vorstellung, dass die Stromnetze, der Behördenfunk und die GPS-Dienste… Weiterlesen

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. Weiterlesen

Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Weiterlesen

Die Bundesnetzagentur soll den neuen NEP 2030 genehmigen. Dabei muss sie endlich klipp und klar erklären, weshalb die Ausweitung des europäischen Stromhandels und damit der massive geplante Netzausbau für die Energiewende und die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande vorteilhaft sein sollen. Wieviel Europa steckt also in der deutschen Netzplanung? Hier geht es zu meiner Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des NEP 2030. Weiterlesen

Die Strompreise für Haushalte, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen steigen massiv an. Gerade im Norden und Osten der Republik sind inzwischen die Netzentgelte, die zu zahlen sind, die Haupttreiber des Strompreises. Weiterlesen

Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst wirklich der Standortnachteil der ländlichen Räume. Weiterlesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Weiler, wenn ich Sie so reden höre, könnte ich mir vorstellen, Sie wissen überhaupt nicht, wer in den 24 Jahren von 1990 bis 2014 in Thüringen regiert hat. Das ist meine erste Feststellung. In diesen Jahren hat die CDU dort regiert. Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat mitnichten versucht, irgendetwas für die in der DDR geschiedenen Frauen und für die Angleichung der Renten zu unternehmen. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei… Weiterlesen

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