16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau
Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.
Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.
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Drucksache: 19/18108 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unmittelbarer gesundheitlicher Auswirkungen sowie Bewältigung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in nahezu allen Bereichen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023… Weiterlesen
Drucksache: 19/18107 Votum der LINKEN: Art. 8 Ablehnung - Rest Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Artikel 1 – SGB II: Begrenzung der Vermögensprüfung Anerkennung der tatsächlichen Wohnkosten Erleichterte aktuelle Einkommensanrechnung • u.a. befristet für Anträge zwischen 1.4. und 30.6.2020; VO-Ermächtigung für Verlängerung bis 31.12.2020 Artikel 2 – Arbeitslosenversicherung: Ausweitung der Anrechnungsfreigrenzen für Kurzarbeitsgeldbezieher = Anreiz für Tätigkeit in… Weiterlesen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, mich erreichten in den letzten Tagen viele Hinweise und Sorgen zur Corona-Pandemie und deren Auswirkungen. Der Bundestag verabschiedete einstimmig das verbesserte Kurzarbeitergeld. In der nächsten Woche werden umfangreiche Hilfspakete, allein 40 Mrd. für kleine Firmen und Soloselbstständige aller Bereiche, im Bundestag in kürzester Zeit verabschiedet. Ich rechne auch diesbezüglich mit einer überwältigenden Mehrheit. Ja, es werden Fehler passieren und es… Weiterlesen
Drucksache: 19/17893 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Trotz der insgesamt robusten Arbeitsmarktsituation steht die deutsche Wirtschaft vor konjunkturellen Herausforderungen, die sich durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus COVID19 aktuell deutlich verstärken. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen etwa… Weiterlesen
Zwischenfrage zur Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Georg Kippels zum Kohleausstieg: Ist Ihnen bekannt, dass man jede Viertelstunde einen Ausschlag in der Frequenz, jede Stunde einen stärkeren Ausschlag in der Stromnetz-Frequenz sehen kann aufgrund von Handelstätigkeiten an der Strombörse - mit Zu- und Abschalten - und dass dies kein technisches Problem ist, sondern ein Handelsproblem und ein System des Marktes, den Sie so propagieren? Sind Sie also bereit, dieses Risiko für unser Stromnetz, diesen… Weiterlesen
Der Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan 2021-2035 ist nicht geeignet, ein sicheres Stromsystem im Jahr 2040 darzustellen, das mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Die hier umrissenen energiewirtschaftlichen Gegebenheiten im Jahr 2040 sind daher unvollständig oder falsch. Das hier skizzierte System kann im Jahr 2040 in Extremwetterlagen (Dunkelflaute) die Spitzenlast in weiten Teilen Europas nicht decken und ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt, bzw. nimmt… Weiterlesen
Im Winter 1972-1973 gab es über Deutschland vier Wochen eine Omega-Wetterlage mit blockierendem Hoch. Von Mittelnorwegen bis Italien, von Ostpolen bis zur französischen Atlantikküste gab es kaum Wind. Selbst an den Küsten von Nord- und Ostsee war Flaute. Die Sonneneinstrahlung war jahreszeitlich bedingt gering, hinzu kamen Nebelfelder. Diese Wetterlage in einem 100-Prozent-Erneuerbaren Stromsystem ist die Herausforderung. Die tägliche deutsche Solarstromerzeugung tendierte gegen Null,… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, Geehrte Anwesende, Wir treffen uns heute an dem Ort, an dem Ostern 1916 vor knapp 104 Jahren Karl Liebknecht seine Rede vor Vertretern der linken Arbeiterjugend hielt. Die linke Arbeiterjugend entstand aus der Ablehnung des Krieges. Kriegskritik war zu jener Zeit nicht nur unerwünscht, sie war verboten. Trotzdem organisierten Jugendliche aus Jena erfolgreich dieses Treffen. 62 junge Arbeiter aus 17 deutschen Städten reisten zu dem… Weiterlesen
Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 € je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen zugute, die bei Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zu geschützten Arten zur Kasse gebeten werden. Weiterlesen
Um den CO2-Ausstoß zu verringern und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erreichen, müssen schnellstmöglich Maßnahmen umgesetzt werden. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, ein CO2-Budget einzuhalten, welches die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ermöglicht. Für eine konsequente Energiewende statt Zugeständnissen an die Öl-Lobby. Weiterlesen







