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16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau

Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.

Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.

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Blog

Drucksache: 19/18699 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den Wissenschafts- und Hochschulbetrieb. Die Bundesregierung will vor diesem Hintergrund Änderungen von BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz vornehmen, um die pandemiebedingten Beeinträchtigungen für Wissenschaftler •innen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen abzumildern und zusätzliche Anreize für BAföG-Geförderte zu schaffen, sich während der COVID-19-Krise… Weiterlesen

Drucksache: 19/18698 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug in seinen Varianten nicht mehr nutzen können. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, werden an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen… Weiterlesen

Das Standortauswahlgesetz war ein Neustart, um transparent und wissenschaftlich den besten Standort in Deutschland zu finden. Ja, dafür sind Geodaten erforderlich. Aber während in Niedersachsen, in Thüringen, in Brandenburg diese Daten der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stehen, muss man woanders auf die Daten privater Firmen zurückgreifen. Deswegen ist das Geologiedatengesetz der Rahmen, damit Firmen diese Daten herausgeben müssen. Weiterlesen

Das Geologiedatengesetz soll Firmen zur Herausgabe geologischer Daten bewegen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber bist Herbst 2020 bleibt nicht genügend Zeit. DIE LINKE fordert: Der Termin für die Festlegung möglicher Standortregionen zur Atommülllagerung muss verschoben werden, bis in ganz Deutschland die geologischen Daten ausgewertet sind. Bundesländer, deren Behörden bereits eine gute Geo-Datenlage haben, würden sonst benachteiligt. Weiterlesen

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute zum vierten Mal Ergebnisse ihrer Breitbandmessung. Dazu erklärt Ralph Lenkert, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: „Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und… Weiterlesen

Drucksache: 19/18100 Votum der LINKEN: Zustimmung   Inhalt des Gesetzes: Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156,0 Mrd. € aufzunehmen. Die Bundesregierung rechnet mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 33,5 Mrd. € als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen… Weiterlesen

Drucksache: 19/18112 Votum der LINKEN: Ablehnung Inhalt des Gesetzes: Stationärer Bereich: tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgelts, Erleichterung der Rechnungsprüfung, Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für 2020, Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen… Weiterlesen

Drucksache: 19/18111 Votum der LINKEN: Enthaltung Inhalt des Gesetzes: Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Aufrechterhaltung und Stärkung personeller Ressourcen im Gesundheitsbereich, Beschränkung des… Weiterlesen

Drucksache: 19/18110 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Abfederung von Einkommensverlusten durch die Covid-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten bis zum 30. Juni 2020 (Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Miet- und Darlehensverträge) ,… Weiterlesen

Drucksache: 19/18109 Votum der LINKEN: Zustimmung Inhalt des Gesetzes: Der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll dazu beitragen, durch die Corona-Krise beeinträchtigte Unternehmen zu stabilisieren. Anders als die „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ richtet sich der WSF vor allem an mittelgroße und große Unternehmen. Um ihre Ziele zu erreichen, finanzierten sich diese Unternehmen bisher vor allem über mittel- und großvolumige… Weiterlesen

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