Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden

Rede im Bundestag zur 12. Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) Weiterlesen

Bildung und Forschung sind kein Privileg für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Begriffen hat die Bundes-CDU mit dem Haushaltsentwurf 2015 nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp. DIE LINKE will Bildung verbessern und Forschung… Weiterlesen

Rede zur 2. und 3. Beratung des Bundeshaushalts 2014 - Einzelplan 16 - Ressort Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist überfällig. Es reicht aber nicht, Frau Dinges-Dierig, nur die Schwächen zu benennen und alles andere schön zu beten. Sie müssen handeln. Mit dem Handeln ist das bei Ihnen aber so eine Sache: Sie kündigen an, und es passiert nichts.W… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Die gelbe Tonne ist ein Dauerbrenner. Die Tinte unter der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist noch nicht trocken, da kommen Sie bereits mit der siebten Änderung um die Ecke. Wann begreifen Sie, dass jede weitere Änderung der Verpackungsverordnung, ob die sechste,… Weiterlesen

Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was plant die Bundesregierung im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent. Im Haushalt sind… Weiterlesen

Berlin. Am gestrigen Donnerstag  diskutierten die Abgeordneten des  Deutschen Bunderstages  in der jährlichen, öffentlichen Haushaltsdebatte über den neuen Haushaltsplan für 2015. Den Abschluss dieses Tages bildete die Beratung zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. In einer Rede kritisierte der… Weiterlesen

Hinter den Planungen für den Netzausbau stecken falsche Annahmen und Ziele. Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung. Wo gibt es sonst einmalige 9% Zinsen ohne jegliches Risiko? Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke und das Geld der Verbraucher wandert in… Weiterlesen

Weder in der Koalitionsvereinbarung der „GroKo" noch in der Regierungserklärung nimmt der Umweltschutz trotz sich häufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland den gebührenden Raum ein. Umweltschutz geschieht durchweg nur dann, wenn die Kosten auf den Bürger bei zum Teil fragwürdigen Maßnahmen abgewälzt werden können. Wie die… Weiterlesen

Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 32, Beratung und Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Drucksache 17/8721 Weiterlesen