Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Die gelbe Tonne ist ein Dauerbrenner. Die Tinte unter der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist noch nicht trocken, da kommen Sie bereits mit der siebten Änderung um die Ecke. Wann begreifen Sie, dass jede weitere Änderung der Verpackungsverordnung, ob die sechste,… Weiterlesen
Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was plant die Bundesregierung im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent. Im Haushalt sind… Weiterlesen
Berlin. Am gestrigen Donnerstag diskutierten die Abgeordneten des Deutschen Bunderstages in der jährlichen, öffentlichen Haushaltsdebatte über den neuen Haushaltsplan für 2015. Den Abschluss dieses Tages bildete die Beratung zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. In einer Rede kritisierte der… Weiterlesen
Hinter den Planungen für den Netzausbau stecken falsche Annahmen und Ziele. Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung. Wo gibt es sonst einmalige 9% Zinsen ohne jegliches Risiko? Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke und das Geld der Verbraucher wandert in… Weiterlesen
Weder in der Koalitionsvereinbarung der „GroKo" noch in der Regierungserklärung nimmt der Umweltschutz trotz sich häufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland den gebührenden Raum ein. Umweltschutz geschieht durchweg nur dann, wenn die Kosten auf den Bürger bei zum Teil fragwürdigen Maßnahmen abgewälzt werden können. Wie die… Weiterlesen
Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 32, Beratung und Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Drucksache 17/8721 Weiterlesen
Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 36, zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ < Drucksache 17/13917 >Weiterlesen
Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 32, Beratung und Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Drucksache 17/8721 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche mal wieder eine salbungsvolle Rede über Nachhaltigkeit… Weiterlesen
Rede zu Protokoll TOP 31 am 16.05.2013, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE., „Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren“,… Weiterlesen
Rede zu Protokoll TOP 35, 16.05.2013, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 - Drucksache 17/13024, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/13399 Weiterlesen