Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden
Rede im Bundestag: 400 Mio Euro für Klimaschutz gestrichen - Klimawandel lässt grüßen
Rede zur 2. und 3. Beratung des Bundeshaushalts 2014 - Einzelplan 16 - Ressort Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Weiterlesen
Rede im Bundestag: Befristete Verträge ruinieren die Qualität der Hochschulen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist überfällig. Es reicht aber nicht, Frau Dinges-Dierig, nur die Schwächen zu benennen und alles andere schön zu beten. Sie müssen handeln. Mit dem Handeln ist das bei Ihnen aber so eine Sache: Sie kündigen an, und es passiert nichts. W… Weiterlesen
Rede im Bundestag: Lassen Sie das Duale System in Frieden ruhen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Die gelbe Tonne ist ein Dauerbrenner. Die Tinte unter der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist noch nicht trocken, da kommen Sie bereits mit der siebten Änderung um die Ecke. Wann begreifen Sie, dass jede weitere Änderung der Verpackungsverordnung, ob die sechste,… Weiterlesen
Rede im Bundestag: Schwarze Nullnummer beim Umweltschutz
Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was plant die Bundesregierung im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent. Im Haushalt sind… Weiterlesen
Lenkert fordert Nachbesserungen am Haushaltsplan
Berlin. Am gestrigen Donnerstag diskutierten die Abgeordneten des Deutschen Bunderstages in der jährlichen, öffentlichen Haushaltsdebatte über den neuen Haushaltsplan für 2015. Den Abschluss dieses Tages bildete die Beratung zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. In einer Rede kritisierte der… Weiterlesen
Rede im Bundestag: Netzausbau – die sichere Profitquelle
Hinter den Planungen für den Netzausbau stecken falsche Annahmen und Ziele. Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung. Wo gibt es sonst einmalige 9% Zinsen ohne jegliches Risiko? Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke und das Geld der Verbraucher wandert in… Weiterlesen
Rede im Bundestag: Umweltschutz nur dann, wenn Bürger die Kosten tragen müssen
Weder in der Koalitionsvereinbarung der „GroKo" noch in der Regierungserklärung nimmt der Umweltschutz trotz sich häufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland den gebührenden Raum ein. Umweltschutz geschieht durchweg nur dann, wenn die Kosten auf den Bürger bei zum Teil fragwürdigen Maßnahmen abgewälzt werden können. Wie die… Weiterlesen
Deutsche „Nachhaltigkeit“ ist Merkelscher Etikettenschwindel
Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 32, Beratung und Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Drucksache 17/8721 Weiterlesen
Gesetzliche Mindestnutzungszeiten und eine Ressourcenabgabe wären besser
Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 36, zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ < Drucksache 17/13917 > Weiterlesen
Deutsche „Nachhaltigkeit“ ist Merkelscher Etikettenschwindel
Rede zu Protokoll am 28.06.2013 zu Top 32, Beratung und Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Drucksache 17/8721 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche mal wieder eine salbungsvolle Rede über Nachhaltigkeit… Weiterlesen