Deutschland erfüllt die Sammelquoten für Elektroschrott nicht. Statt eine grundsätzliche Reform durchzusetzen, erschwert die Koalition jetzt Kontrollen und öffnet die Tür für illegale, umweltfeindliche Praktiken, zugunsten großer Unternehmen. Wir fordern Pfandpflicht für Elektrogeräte und dass die… Weiterlesen

Wenn man mit der Altmunition, die in den deutschen Meeren versenkt liegt, einen Güterzug beladen würde, reichte er von Berlin bis Lissabon. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwieriger und die Gefahr für die Umwelt und Gesundheit steigt durch Korrosion immer weiter. DIE LINKE fordert seit Jahren… Weiterlesen

Rede zum Planungssicherstellungsgesetz: Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht.… Weiterlesen

Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, die Notwendigkeit von Insektenschutz ist richtig und die Notwendigkeit der Eigenversorgung mit Lebensmitteln ebenfalls. Ich stelle Ihnen hier die Frage: Wie wollen Sie Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, insektenfreundlich zu wirtschaften, bei den… Weiterlesen

Nach Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln (Drs. 19/25964) muss Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, feststellen: „Die Antwort hat bestätigt, was schon die Antwort auf… Weiterlesen

Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere… Weiterlesen

Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine… Weiterlesen

Der Klimastress der vergangenen Jahre zeigt, dass die Länder beim Wassermanagement nicht länger allein gelassen werden dürfen. Ob es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerung, Schutz von Grundwasserspeichern, Schutz von Lebensräumen geht - das ganze Bundesgebiet ist… Weiterlesen

Das neue Verpackungsgesetz verbietet Einweg-Kunststofftragetaschen. Mehr aber auch nicht. Die Koalition geht damit nicht gegen den herrschenden Verpackungswahn vor, die Kunststoffindustrie darf diesen weiter pflegen. DIE LINKE fordert statt Symbol-Gesetzen: gesetzliche Vorgaben wie das Verbot… Weiterlesen

Rede zum EEG und zum Bundesbedarfsplangesetz Weiterlesen