Bei der gegenwärtigen Netzplanung stehen bereits dreistellige Milliardensummen an Investitionskosten allein bei den Übertragungsnetzen im Raum. Die Vergütung dieser Kosten wird die Strompreise um weitere 4,5 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte steigen lassen. Dabei gibt es aber bereits… Weiterlesen

Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere… Weiterlesen

Netzausbau: Milliarden für Konzerne und Verstoß gegen EU-Recht Zum heutigen Beschluss des Bundesbedarfsplangesetzes zum Übertragungsnetzausbau erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: Ich will, dass die Energiewende… Weiterlesen

Rede zum EEG und zum Bundesbedarfsplangesetz Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE begrüßt, dass es einen Neustart im Endlagersuchverfahren gegeben hat, nachdem der öffentliche Druck und vor allem der Nachweis, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, keine andere Option mehr zuließen. Dass der… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Für eine stabile Stromversorgung braucht es Systemdienstleistungen, damit an der Steckdose immer 230 Volt und 50 Hz anliegen und damit Stromausfälle die Ausnahme sind. Zugegeben die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG sind sehr… Weiterlesen

Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des… Weiterlesen

Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es… Weiterlesen

Für Bürgerinnen und Bürger sind die Auslegungen von Planungsunterlagen zur öffentlichen Mitbestimmung unverzichtbar. Doch nun, in Zeiten von Corona, platzten einige Termine, und die Koalition beglückt uns mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz. Nur: Die Hektik, mit der in sieben Tagen der… Weiterlesen

Zwischenfrage zur Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Georg Kippels zum Kohleausstieg: Ist Ihnen bekannt, dass man jede Viertelstunde einen Ausschlag in der Frequenz, jede Stunde einen stärkeren Ausschlag in der Stromnetz-Frequenz sehen kann aufgrund von Handelstätigkeiten an der Strombörse - mit Zu- und… Weiterlesen