Blackout und unbezahlbare Energiepreise: Handeln, ehe es zu spät ist!

Angst vor Blackout, Angst vor Energiepreisen - darauf muss die Bundesregierung Antworten liefern! DIE LINKE fordert: Ein Ende der Spekulation auf dem Energiemarkt, die schnelle Aufhebung des Biogasdeckels, den Ausbau von Speichern und Erneuerbarer, einen sofortigen Preisdeckel auf Heizenergie, Strom und Gas, Verbot von Strom- und Gassperren und Sofortzahlungen - monatlich 125 € pro Haushalt plus 50 € für jede weitere Person im Haushalt. Nur so kommen die Bürgerinnen und Bürger und kleine und mittlere Unternehmen durch den Winter!

Hier gibt´s das Video zur Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ja, viele haben Angst vor dem kommenden Winter. Und da gibt es zwei Sorgen. Die erste Sorge ist: Gibt es Strom? - Und die zweite Sorge ist: Kann ich ihn mir leisten? - Auf beide Fragen muss die Bundesregierung, muss die Koalition eine Antwort geben.

Jetzt komme ich zur Sicherheit. Dass die Stromversorgung gefährdet ist, hätte ich mir im Frühjahr nicht träumen lassen. Aber seitdem in Frankreich ein Atomkraftwerk nach dem anderen havariert, seitdem ein Atomkraftwerk nach dem anderen, teilweise zehn Jahre jünger als die deutschen Atomkraftwerke, nicht mehr funktioniert, fängt man an, sich Sorgen zu machen. Das ist ein Problem. Deswegen hat man in Deutschland Kohlekraftwerke wieder freigegeben. Aber warum sind die noch nicht am Markt? Und warum haben wir überhaupt noch Probleme?

Dazu möchte ich mal ganz einfach sagen: Der Stresstest, der hier immer erwähnt wird, war richtig. Ich hatte bisher geglaubt, dass wir ein Problem haben, wenn kein Wind weht oder wenig Wind da ist und gerade viel Strom benötigt wird. Da haben wir aber kein Problem. Wir haben ein Problem in Deutschland, wenn viel Wind im Norden weht und im Süden viel Strom gebraucht wird.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig!)

Das muss mir mal jemand erklären: Wenn im Norden kein Wind weht und im Süden viel Strom gebraucht wird, haben wir kein Problem, aber dann, wenn im Norden viel Wind weht. Wie geht das zusammen? Das ist Folge des Marktdesigns, das durch die Liberalisierung gekommen ist. Und das beruht auf folgendem Schwachsinn: Wenn ein Unternehmen, ein Großhändler im Süden, den billigen Windstrom aus dem Norden kaufen will, weil er da ist, dann kriegt er ihn. Wenn die Stromleitungen aber zu klein sind, um den Strom durchzulassen, dann kriegt er den Strom trotzdem zu diesem Preis. Zugleich werden aber die Windräder stillgelegt und in Süddeutschland, weil ja die Windräder eigentlich liefern sollten, teure Gaskraftwerke runtergefahren. Um nun den Strombedarf zu decken, werden dann teurere Redispatch-Kraftwerke, also ältere und damit noch teurere Gaskraftwerke oder Ölkraftwerke, hochgefahren. Diesen Schwachsinn muss man doch beenden. Wenigstens in dieser Situation sollten Sie sich von diesem irren Marktdesign trennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich muss man die Stromversorgung auch dadurch sichern, dass man mehr Strom bereitstellt. Die Union hat ja schon gesagt: Den Biogasdeckel hätten wir schon im Frühsommer aufheben können. 10 Prozent unseres Stromverbrauchs könnten wir mit zusätzlichem Biogas decken, wenn denn der Deckel aufgehoben wird, wenn denn entsprechend gehandelt wird. Das ist jetzt im Parlament, leider sehr spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

Natürlich gibt es weitere Möglichkeiten. Mittelfristig und langfristig sorgen wir am besten für Sicherheit in der Energieversorgung, indem wir die Nutzung fossiler Rohstoffe beenden. Wenn wir kein fossiles Gas brauchen, dann ist es egal, welche Leitung wie läuft. Das ist Fakt. Deswegen haben die Landesregierungen mit linker Beteiligung ein 100-Milliarden-Programm gefordert, zum einen für den Ausbau erneuerbarer Energien, für den Ausbau von Speichern und zum anderen, um sicherzustellen, dass die Menschen die Energie bezahlen können, dass auch kleine und mittlere Firmen überleben und über den Winter kommen. Dieses Paket könnten wir hier verabschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber - ich sage es ganz offen - wenn es um die Menschen geht, sind Ihnen 100 Milliarden Euro zu teuer; wenn es um Rüstung geht, sieht das anders aus.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD: Oh! - Gegenruf des Abg. Jan Korte (DIE LINKE): Ist doch so!)

Jetzt möchte ich noch einen weiteren Punkt benennen: Die Spekulation ist ein riesiges Problem. Windstrom kostet in der Erzeugung circa 5 Cent in Deutschland, Solarstrom circa 6 Cent. Kohlestrom ist für zwischen 4 und 8 Cent zu haben. Wie hoch ist Ihr Strompreis? Die Spanne dazwischen sind neben Abgaben Spekulationsgewinne. Es ist so, dass einige Unternehmen im ersten Quartal dieses Jahres mehr Gewinn gemacht haben als im gesamten letzten Jahr. Da kann die FDP natürlich keine Übergewinne erkennen, logischerweise - wahrscheinlich brauchen Sie eine Brille.

(Michael Kruse (FDP): Ich habe doch eine!)

Aber diese Übergewinne müssen kassiert werden. Sie müssen kassiert werden! Das ist zwingend erforderlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen fordert DIE LINKE, die Spekulationen zu beenden. Das kann man am besten, indem man einen Preisdeckel einführt. Jetzt sofort!

Aber selbst der Preisdeckel wird nicht reichen, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger bei einer sicheren Energieversorgung auch die Energie bezahlen können. Deswegen fordern wir ein sogenanntes Wintergeld in Höhe von monatlich 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede Person im Haushalt, die über eins hinausgeht, damit die Energie bezahlbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern, Strom- und Gassperren zu verbieten. Und - ich kann es nur wiederholen - wir fordern einen Energiepreisdeckel, einen Preisdeckel auf Heizenergie, auf Strom und Gas, auch für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, damit sie weiterproduzieren können, die Arbeitsplätze erhalten bleiben und damit unsere Gesellschaft gesichert ist.

(Beifall bei der LINKEN)

So gewinnt man Sicherheit und nicht mit solch billigen Anträgen wie von der AfD.

Vielen Dank.