16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau
Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.
Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.
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Dass frühkindliche Bildung die beste Investition in die Zukunft ist, interessiert die Regierungskoalition nicht, sonst hätten sie auf das Betreuungsgeld verzichtet. Es geht aber auch um fehlende Plätze in Kindertagesstätten und um Einsparungen. Über diesen Kuhhandel freuen sich dann die Kassenwarte, denn es werden etliche Milliarden eingespart. Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold, des Stadtvorsitzenden der Geraer LINKEN Andreas Schubert, und des Vorsitzenden der Geraer Basisgruppe des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten Wolfgang Heise: In der vergangenen Nacht wurden bei einem Anschlag auf unser gemeinsames Bürgerbüro erneut mehrere Scheiben zerstört. Dabei kam ganz offensichtlich zum ersten Mal Sprengstoff… Weiterlesen
Die völlige Offenlegung von Geodaten für jeden braucht Haltelinien. Die geplante Novelle wird aber weder dem Datenschutz der Bevölkerung noch einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung gerecht. Und wieder will die Regierung die Regeln ohne Kontrolle durch das Parlament allein bestimmen. Weiterlesen
Warum die Mitverbrennung von Abfällen in Industrieanlagen trotz einer erhöhten Gefährdung der Umwelt ständig zunimmt und weshalb DIE LINKE. dagegen ist, wird erklärt. Weiterlesen
"Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Ralph Lenkert (DIE LINKE) die heute in namentlicher Abstimmung getroffene Entscheidung des Bundestages zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden.DIE LINKE lehnt diesen Militäreinsatz ab und fordert die Bundesregierung auf, diesen sinnlosen und gefährlichen Einsatz endlich… Weiterlesen
Bei den Stichwahlen zu den Landrats- Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen am 06. Mai 2012 haben sich alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE. Thüringen durchgesetzt.Ich wünsche allen gewählten Kandidaten viel Erfolg, Durchsetzungsvermögen und für die betreffenden Landkreise und Städte einen Wechsel zu einer transparenten, bürgernahen und sozialen Politik. Besonders freut es mich natürlich, dass Claudia Nissen in meinem Wahlkreis das KAHLAER Bürgermeisteramt… Weiterlesen
5:30 Uhr startete der Warnstreik der IGM vor dem Tor der Firma Kaeser in Gera. Vor über 100 Mitarbeitern gab es Ansprachen von Vertrauensleuten, Gewerkschaftern und auch der Abgeordnete Ralph Lenkert hielt ein Grußwort.„Die Arbeitgeberverbände sind unglaubwürdig“ erklärte Lenkert und führte weiter aus: “ In Berlin fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, aber die Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreichem Lehrabschluss verweigert derselbe … Weiterlesen
Am 17. April 2012 besuchte das Mitglied des Bundestags Ralph Lenkert (Die Linke) den Bereich Sanierung Ronneburg der Wismut GmbH. Der Geschäftsführer des Technischen Ressorts, Dr. Stefan Mann, und der Leiter des Bereichs, Bernd Günther, informierten den Abgeordneten des Wahlkreises Jena, Gera, Saale-Holzlandkreis über die anspruchsvollen Aufgaben bei der Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Thüringen. Auf einer anschließenden Befahrung des Aufschüttkörpers des … Weiterlesen
Heute verabschiedete die Regierungskoalition eine erneute Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG)-Novelle.Es bleibt bei den angekündigten Kürzungen ab April, beim Zwang zum Eigenverbrauch von erzeugtem Solarstrom. Es gelang, die Ermächtigung der Regierung zum beliebigen Ändern des EEG zu verhindern. Zukünftig werden die regelmäßigen monatlichen Reduzierungen wieder planbarere Investitionen erlauben. „Die deutschen Photovoltaik-Hersteller stehen weiter am Abgrund“, sagte Ralph Lenkert,… Weiterlesen
Das neue Abfallrecht wird die Kreislaufwirtschaft nicht so weit verbessern, als dass man auf den Begriff »Abfall« in der Gesetzesbezeichnung schon verzichten könnte. Sehr wahrscheinlich wird es wegen der neuen Abfallhierarchie auch zu einer Rüge von der Europäischen Union kommen, denn die Hierarchie ist zugunsten der Verbrennung nicht vollständig umgesetzt worden.[weiterlesen]: siehe Anhang Weiterlesen

