16 Jahre Bundestag: Archiv für sozial-ökologischen Umbau
Diese Webseite ist die Internetpräsenz des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Ralph Lenkert, vom 27. Oktober 2009 bis 24. März 2025 Mandatsträger für Die Linke im deutschen Parlament.
Hier finden sich Auszüge aus 16 Jahren Parlamentsarbeit im Bereich Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden hier Auszüge aus der Wahlkreisarbeit Ralph Lenkerts dokumentiert. Die Seite wird schrittweise umgebaut.
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Die Rede gibt es hier auch zum anschauen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus der Feder der Chemie-, Kohle- und Tabakindustrie stammt die Idee zu innovativen Gesetzen, damit man mehr Möglichkeiten und Chancen auf höhere Gewinne hat. Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich gut für die Industrie, die FDP und anscheinend auch für die AfD. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, diese innovative Gesetzgebung anhand der 11.… Weiterlesen
Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich beim Netzausbau auf das NOVA-Prinzip festgelegt. „NOVA“ bedeutet: zuerst Netzoptimierung, dann Netzverstärkung und zuletzt Ausbau. Bevor man also neue Stromtrassen baut, sollte man die bestehenden Kapazitäten kennen. Also fragte ich die Bundesregierung nach den Übertragungskapazitäten im Höchstspannungsnetz zwischen den Bundesländern. Die Antwort der Bundesregierung… Weiterlesen
„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Allein 16,6 Millionen Euro sind bisher angefallen, um das Verfahren zu betreuen. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte! Auch deswegen… Weiterlesen
Die Rede kann hier online angeschaut werden! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie würde eine die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Gesundheit achtende Bundesregierung handeln, wenn ein Forschungsinstitut bei der Überprüfung von Emissionswerten eines Pkws feststellt, dass diese sechsfach über dem zugelassenen Grenzwert liegen? Diese Bundesregierung bestellt die Manager der entsprechenden Autofirma ein. Diese bestreiten die… Weiterlesen
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der Übertragungsnetze weiter beschleunigt werden soll. Dazu sollen mehrere Vereinfachungen und Abkürzungen bei Planfeststellungsverfahren, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei strategischen… Weiterlesen
Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und Genehmigungsverfahren weggenommen und an die Bundesnetzagentur übertragen. Das Planungsrecht bei Übertragungsleitungen ist deshalb seit Jahren nicht mehr Standard. Der im Januar 2019 eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur… Weiterlesen
Rede hier anschauen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei Fahrverboten hört für viele der Spaß auf. Jetzt vergessen Sie einmal die Aussagen von der rechten Seite dieses Hauses, und gehen Sie auf Ihr eigenes Gefühl ein. (Frank Sitta (FDP): Gefühl?) Die meisten Autofahrer vergessen, wie sie sich fühlen, wenn vor ihnen ein alter Diesel im Stau steht und sie schlecht atmen können und auf Umluft schalten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Tatsache ist… Weiterlesen
Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder von an Plastiktüten krepierten Schildkröten gehen uns nicht aus dem Kopf, und jeder von uns erschrickt, wenn er die riesigen Müllstrudel in den Ozeanen sieht. Doch was folgt daraus? Wie die Strudel drehen sich Gesellschaft und Politik in Deutschland im Kreis, wenn es um Müllvermeidung geht. Wir sind sehr gut bei Recyclingquoten, aber bei der Abfallmenge eben auch. Deutschland… Weiterlesen
Die Rede kann hier angeschaut werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung legt heute das Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz vor. Es impliziert, Energieleitungen müssen gebaut werden. Das führt in die Irre. Ich nenne es: Übertragungsnetzbetreiberprofitbeschleunigungsgesetz. (Beifall bei der LINKEN) 35 Milliarden Euro wird uns der derzeit geplante Übertragungsnetzausbau kosten, 2,8 Milliarden Euro jährlich für die Stromnetzkundinnen und… Weiterlesen
Lieber anschauen statt lesen? Hier klicken. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn die AfD von „Furcht säen“ und „Angst schüren“ redet, spricht der Fachmann, und wenn Frau Höchst sich darüber beschwert, ist es so, wie wenn der Einbrecher schreit: Haltet den Dieb! (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Braun (AfD): Das war sehr lustig! Da sind wir begeistert!) Aber jetzt zum Thema: 100 Millionen… Weiterlesen










